Banaszak kritisiert Warkens GKV-Reform

Berlin - Grünen-Chef Felix Banaszak hält eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung für notwendig. "Die gesetzlichen Krankenversicherungen stecken finanziell in der Sackgasse", sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Deshalb ist eine Reform dringend nötig und es ist richtig, dabei auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen."

Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an den Vorschlägen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Die Vorschläge drohen, einseitig Beitragszahler und Betriebe zu belasten. Das ist das falsche Signal in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden und auch die Wirtschaft unter Druck steht."

Er geht einen Schritt weiter: Der Ministerin fehle offenbar der Mut, sich mit den einflussreichen Lobbyinteressen anzulegen und die wirklich großen Kostentreiber im Gesundheitssystem anzugehen. "Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, etwa die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln oder eine konsequente Begrenzung der Arzneimittelkosten." Laut Banaszak sei zudem wichtig, auch die Prävention in den Blick zu nehmen, um langfristig Kosten zu senken. "Denn wer hier spart, zahlt am Ende doppelt."

Banaszak forderte Warken dazu auf, "nicht nur an den Symptomen herumzudoktern, sondern die Lasten fair zu verteilen und mutig auch Kostentreiber anzugehen". Ansonsten würde diese Reform Vertrauen verspielen und die Schieflage im System verstärken.