Von «Reichsbürger» angeschossener Polizist gestorben
Georgensgmünd (dpa) - Nach den Schüssen eines «Reichsbürgers» auf Polizisten in Georgensgmünd bei Nürnberg ist ein 32-jähriger Beamter seinen Verletzungen erlegen. Gegen den Schützen wurde Haftbefehl wegen Mordes erlassen.
Dem 49-Jährigen wird zudem versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie eine Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft sagte.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) strebt nun eine Neubewertung der «Reichsbürger»-Bewegung an. «Der Vorfall vom Mittwoch ist Anlass genug, noch einmal ganz genau hinzuschauen», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag).
Bislang habe der Verfassungsschutz die «Reichsbürger» als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen. Nur regional aktive Einzelpersonen und Kleinstgruppen wurden dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Nun habe sein Ministerium «das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, zusammen mit den Ländern genau zu prüfen, ob die bisherige Bewertung weiter Bestand haben kann», sagte der Minister.
Auch der Innenausschuss des Bundestages soll sich mit dem Thema befassen. Laut einem Bericht des «Berliner Kuriers» beantragten die Grünen, dass de Maizière und der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bei der nächsten Sitzung Anfang November über das Gefahrenpotenzial der «Reichsbürger» berichten sollen.
De Maizière und die bayerische Staatsregierung reagierten erschüttert auf den Tod des Polizisten. Der 32-Jährige war am frühen Morgen im Krankenhaus gestorben. De Maizière sagte, die zunehmenden Angriffe von Extremisten auf Polizisten seien «unerträglich und inakzeptabel». «Der Tod des jungen Polizisten im direkten Einsatz für die Sicherheit der Menschen im Freistaat macht mich fassungslos. Ganz Bayern trauert», sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Die Beamten im Freistaat tragen bis zur Beerdigung des 32-Jährigen Trauerflor.
Der Fraktionschef der SPD im Landtag, Markus Rinderspacher, forderte ein hartes Durchgreifen gegen die «Reichsbürger» und eine Komplett-Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Es handle sich nicht um einzelne Spinner, sagte Rinderspacher. Er warf der Staatsregierung vor, die Bewegung jahrelang unterschätzt zu haben.
Bei einer Razzia am Mittwoch hatte der 49-Jährige den Beamten tödlich getroffen, obwohl dieser eine Schutzweste trug. Einem weiteren Polizisten fügte er eine schwere Schussverletzung am Oberarm zu. Zwei Beamte wurden leicht verletzt. Bei dem Einsatz wollte die Polizei dem Mann seine 31 Waffen abnehmen, weil er bei den Behörden als nicht mehr zuverlässig galt. «Reichsbürger» erkennen die Bundesrepublik nicht an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort.
Seit einiger Zeit beobachten die Verfassungsschützer eine «zunehmende Dynamik» bei den «Reichsbürgern» - «sowohl in der Szene insgesamt als auch im dem Teil, der eindeutig dem Rechtsextremismus zuordenbar ist», teilte ein Sprecher des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz mit. «Dies war für uns in den letzten Monaten Anlass, die Arbeit in diesem Bereich zu intensivieren.»
«Rechtsextremisten, die für den Bürgerkrieg rüsten, sind tickende Zeitbomben», sagte Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag. Wer Autorität und Legalität des Staates verneine, dürfe keine Waffen haben, sagte auch Christine Lambrecht von der SPD im Bundestag. Die Grünen forderten erneut ein strengeres Waffengesetz.
