Von der Leyens Budgetvorstoß für die EU: Ein Schritt zur Einigung?
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der Blockadewarnungen aus dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für den kommenden langfristigen EU-Haushalt überarbeitet. Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie der derzeitige Vorsitz der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten über mögliche Änderungen informiert. Diese betreffen unter anderem erweiterte Mitspracherechte für die Regionen, potenzielle Garantien für die Agrarwirtschaft und eine stärkere Einbindung des Parlaments bei der Mittelzuweisung aus dem EU-Budget.
Die vorgeschlagenen Anpassungen könnten, sofern die Mitgliedstaaten der EU zustimmen, die Grundlage für eine Einigung schaffen. Insbesondere könnte ein festgelegter Anteil der EU-Haushaltsmittel speziell für die Entwicklung ländlicher Regionen reserviert werden. Diese Änderung zielt darauf ab, das Beschlussverfahren für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 zu unterstützen, welcher Ausgaben von rund zwei Billionen Euro vorsieht, etwa 700 Milliarden Euro mehr als in der aktuellen Budgetperiode.
Im Vorfeld gab es erhebliche Kritik aus dem Parlament sowie Drohungen, den Haushaltsplan zu blockieren. Spitzenvertreter hatten beklagt, dass die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte nicht ausreichend berücksichtigt würden. Geplant ist eine Zusammenlegung bisher getrennter Fördertöpfe für die Agrarpolitik und strukturschwache Regionen zu einem großen gemeinsamen Fonds, was den Parlamentariern zufolge die Bedeutung einzelner Bereiche mindern könnte. Sie fordern separate Budgets, um mehr Sicherheit und Planbarkeit zu schaffen, sowie eine stärkere Einbindung bei der Planung und Umsetzung der Strukturförderungspolitik.
Die Abgeordneten möchten zudem bei der Genehmigung der nationalen Pläne mitwirken und eine bedeutendere Rolle bei der Erstellung des jährlichen EU-Haushalts einnehmen. Das Schreiben mit diesen Forderungen wurde von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und den Grünen sowie den zuständigen Haushaltsverhandlern unterzeichnet. Um eine Blockade des mehrjährigen Finanzrahmens zu vermeiden, lädt von der Leyen zu einem Spitzentreffen ein, bei dem neben Metsola auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erwartet wird.
