Von der Leyens Abrechnung mit den USA
München (dpa) - Auf großer weltpolitischer Bühne hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die neue US-Regierung getadelt - und sie dabei an die westlichen Werten erinnert.
dpa dokumentiert, was sie zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz sagte, und erklärt, was dahinter steckt. Ihre zentrale Botschaft: Bei der Nato gehe es schließlich nicht in erster Linie um Geld, sondern um Vertrauen und Grundsätze.
AUSSAGE: «Dies lässt niemals Raum für Folter, dies verpflichtet uns zur unbedingten Vermeidung von zivilen Opfern und dies schließt ein, dass Schutzbedürftige Schutz bekommen.»
HINTERGRUND: US-Präsident Donald Trump hatte erst Ende Januar erneut den Einsatz von Folter als Verhörmethode für Terroristen propagiert - und damit viel Widerspruch geerntet. Er hatte damit seine Forderungen aus dem Wahlkampf wiederholt, von denen er zwischenzeitlich wieder abgekommen war. Folter verstößt klar gegen US-Gesetz.
AUSSAGE: «Das heißt auch, dass es keine Äquidistanzen (gleich große Abstände) geben kann im Vertrauen zu Verbündeten auf der einen Seite, und auf der anderen Seite zu jenen, die offen unsere Werte, unsere Grenzen und internationales Recht infrage stellen.»
HINTERGRUND: Moskau hatte sich 2014 die Halbinsel Krim in der Ukraine einverleibt. Der Westen sieht darin einen Bruch des Völkerrechts. In der Russland-Politik wird der Schlingerkurs der Trump-Regierung so deutlich wie in kaum einem anderen Feld. Trump will die Beziehungen zu Russland verbessern - jedoch kritisierte die US-Regierung Moskau jüngst immer wieder.
AUSSAGE: «Dies bedeutet, dass wir - und da haben wir ein gemeinsames Interesse - wenn wir wieder zu einem verlässlichen Miteinander mit Russland kommen wollen, dies gemeinsam angehen und nicht bilateral über die Köpfe der Partner hinweg.»
HINTERGRUND: Vor allem die osteuropäischen Nato-Partner sorgen sich vor Alleingängen der USA. Trump hatte Putin bereits im Wahlkampf gelobt. Außenminister Rex Tillerson unterhielt in seiner vorigen Rolle als Chef des weltgrößten Ölkonzerns ExxonMobil enge Verbindungen nach Russland. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn stürzte über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter und musste zurücktreten. Bei dem Gespräch ging es um die Sanktionen gegen Moskau.
AUSSAGE: «Und dies heißt auch, dass wir den Kampf gegen den transnationalen Terror gemeinsam führen, ganz besonders den Kampf gegen den sogenannten IS. Wir sollten uns davor hüten, diesen Kampf in einer Front gegen den Islam und Muslime an sich zu verkehren. Denn dann laufen wir Gefahr, dass aus dem wachsenden Graben noch viel mehr Gewalt und Terror erwachsen, die uns bedrohen können.»
HINTERGRUND: Trump hatte Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern sowie einen 120-Tage-Aufnahmestopp für Flüchtlinge verfügt - und damit nicht nur in muslimischen Ländern heftige Proteste ausgelöst. Er wurde deshalb von Gerichten in die Schranken gewiesen.
