Linke-Fraktionsvize will israelische Siedlungen sanktionieren
Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag steht vor einer möglichen Verschärfung ihrer Israel-Politik. Laut eines Berichts der "Welt" (Samstagausgabe) soll in der nächsten Fraktionssitzung ein Positionspapier der Vize-Fraktionschefin Nicole Gohlke und der Abgeordneten Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen, beraten werden.
Das vierseitige Papier zur israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland steht auf der Tagesordnung der Sitzung in der kommenden Woche. Mit dem Schreiben unter dem Titel "Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Kooperation mit der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Israels im Westjordanland" wollen die Linke-Politikerinnen die Positionierung ihrer Fraktion mit umstrittenen Forderungen ausweiten.
Demnach soll die Kooperation mit israelischen Universitäten eingeschränkt werden. So wird in dem Papier die "Beendigung akademischer Kooperationen mit israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen, die auf besetztem palästinensischem Land angesiedelt sind", gefordert. Solche Universitäten sollen außerdem von internationalen Forschungsprogrammen, EU-Förderungen und bilateralen Wissenschaftsabkommen ausgeschlossen werden.
Der Maßnahmenkatalog enthält weitere bislang unbekannte Forderungen. Darunter ist etwa ein "Importverbot für Waren aus israelischen Siedlungen sowie der Ausschluss von Waren und Rohstoffen vom europäischen Binnenmarkt, die aus völkerrechtswidrigen wirtschaftlichen Tätigkeiten israelischer Unternehmen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen".
Von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die sich für eine Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel einsetzt, kommt bereits scharfe Kritik. "Den Autorinnen geht es nicht um Völkerrecht und eine faire Lösung des Konflikts auch im Sinne der Palästinenser, sondern um einen rhetorisch geschickteren Dreh zur Delegitimierung des Staates Israel", sagte DIG-Präsident Volker Beck der "Welt".
Beim vergleichbaren Konflikt der militärischen Besetzung der Westsahara durch Marokko sei der Linken das Völkerrecht egal, behauptete Beck weiter. "Zu Sanktionen gegen Marokko hört man von der Linkspartei nichts. Der einzige denkbare Grund für diesen doppelten Standard - allein Israel und nicht Marokko ist Ziel dieses Feuerwerks an Sanktionsforderungen - ist Antisemitismus."
