Von der Leyen schließt Libyen-Einsatz nicht aus
Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schließt einen Einsatz der Bundeswehr zur Stabilisierung Libyens nicht aus. Der «Bild»-Zeitung sagte sie: «Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten.»
Dem Vernehmen nach wird über eine Ausbildungsmission für libysche Sicherheitskräfte nachgedacht. Das Training würde aber wahrscheinlich nicht in Libyen, sondern im Nachbarland Tunesien stattfinden. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte am Montag, es gebe noch keine konkreten Planungen. Dies könne sich aber ändern, falls es demnächst in Libyen eine Einheitsregierung geben sollte, die «in der Lage ist, völkerrechtswirksam zu agieren».
Ziel der Bundesregierung sei es, die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiter einzudämmen, die sich auch in Libyen wie ein «Krebsgeschwür» breitgemacht habe, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Um den Konflikt in Libyen geht es auch bei einem Gespräch, das Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an diesem Dienstag mit dem tunesischen Außenminister Chmais Dschinaou in Berlin führen will.
Von der Leyen sagte der «Bild»-Zeitung, das Wichtigste sei jetzt, das von Islamisten bedrohte Land zu stabilisieren und dafür zu sorgen, dass Libyen eine funktionsfähige Regierung erhalte. Die werde dann schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen. Es müsse zudem verhindert werden, dass der islamistische Terror im Norden Afrikas eine Achse bilden könne. Sonst drohten neue Flüchtlingsströme.
Linkenfraktionsvize Wolfgang Gehrcke erklärte den «Krieg gegen den Terror» dagegen bereits für gescheitert. Er sagte: «Die Bundeswehr soll nach Libyen. Diese Entscheidung gefährdet das Leben von Bundeswehrsoldaten und macht alle Ansätze, vermittelnd in der Region zu wirken, zunichte.» Westliche Bemühungen, Regime in der arabischen Welt zu stürzen, hätten schon Hunderttausende Menschen im Irak, in Syrien und in Libyen das Leben gekostet. «Zweifellos waren Gaddafi und Saddam Hussein Diktatoren, aber zumindest hatten ihre Diktaturen im Vergleich zu Saudi-Arabien einige soziale Züge», fügte er hinzu.
Die Linkenvorsitzende Katja Kipping sagte, von der Leyen müsse «zurückgepfiffen werden». Sie appellierte an die SPD, weitere «Kriegsabenteuer» zu verhindern.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte einen möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen «nicht sinnvoll». Nötig seien «eine Gesamtstrategie» und ein UN-Mandat.
