Von der Leyen respondet auf Budgetblockaden: Pläne für den EU-Haushalt erweitert
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat als Reaktion auf Blockadedrohungen aus dem Europäischen Parlament Anpassungen am Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt vorgestellt. Durch ein Schreiben informierte sie über die geplanten Änderungen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, vorgelegt wurden. Ziel dieser Ergänzungen ist es, den Regionen mehr Mitspracherechte zu verschaffen, Agrargarantien zu geben und die Rolle des Parlaments bei der Mittelvergabe zu stärken.
Die vorgeschlagenen Änderungen beinhalten unter anderem, Mittel für die gezielte Entwicklung ländlicher Regionen zu reservieren und Transparenzregeln für die Einbindung lokaler Akteure zu etablieren. Diese Maßnahmen sind Teil des Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 und sollen an einem Richtwert von etwa zwei Billionen Euro ausgerichtet sein. Dies bedeutet eine Erhöhung von rund 700 Milliarden Euro gegenüber der derzeitigen Periode.
Parlamentspräsidentin Metsola begrüßte diese Schritte als positiv und beriet bereits mit von der Leyen und Frederiksen über das weitere Vorgehen. Von der Leyen kündigte ihre Teilnahme an einer Plenardebatte im Parlament an, um die Diskussion weiter voranzutreiben.
Kritik am Haushaltsentwurf kam in der Vergangenheit vor allem aus dem Europäischen Parlament, das um seinen Einfluss besorgt ist, besonders in Hinblick auf die Zusammenlegung von Förderbereichen wie der Agrarpolitik und der Entwicklung strukturschwacher Regionen. Die Fraktionsvorsitzenden der EVP, S&D, Renew und die Grünen forderten in einem Schreiben an von der Leyen mehr Sicherheit und Verlässlichkeit durch individuelle Budgets für jeden Bereich und eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei der Genehmigung nationaler Pläne.
Das langfristige Gemeinschaftsbudget, der mehrjährige Finanzrahmen (MFR), erfordert ein einstimmiges Votum der EU-Länder und die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Ohne die notwendige Mehrheit im Parlament gilt der Vorschlag als gescheitert.
