Verwirrung um Verfassungsrichterwahl: SPD bleibt standhaft
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch macht unmissverständlich klar, dass die Sozialdemokraten in der jüngsten Kontroverse um die Auswahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht auf ihren Bewerberinnen beharren werden. Ein Kompromiss mit der Union über alternative Kandidaten scheint damit vom Tisch. Miersch betont, dass die Mehrheit für die Kandidatinnen absehbar ist und er deren Bestätigung erwartet.
In den Diskurs rund um die Wahl klinkte sich auch ein Plagiatsvorwurf ein, der jedoch inzwischen als haltlos angesehen wird. Besonders im Mittelpunkt steht die Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, die nach Ansicht Mierschs zu Unrecht Zielscheibe einer "beispiellosen Schmutzkampagne" wurde. Bei ihr handle es sich zweifellos um eine hervorstechende Kandidatin mit einer makellosen beruflichen Laufbahn und der erforderlichen Qualifikation.
Miersch stellt klar, dass der Verlauf der Richterwahl so nicht hätte geschehen dürfen, zumal im Vorfeld bereits eine Einigung mit der Unionsführung erzielt worden war. Demzufolge habe der gemeinsam eingereichte Vorschlag im Richterwahlausschuss die benötigte Zweidrittelmehrheit erlangt. Die anstehende Sommerpause solle nun intensiv dafür genutzt werden, die Geschehnisse gemeinsam mit der Union gründlich zu durchleuchten.
