Vertrauensfrage: Bundeskanzler Friedrich Merz auf Charmeoffensive in Brandenburg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in einem ambitionierten Vorstoß dargelegt, wie er das Vertrauen der Bürger in die Politik wiederherstellen möchte. Bei einem Besuch in Potsdam erörterte Merz, welche Maßnahmen die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung entgegenwirken könnten. Die Schwerpunkte seiner Agenda liegen auf dem zügigen Ausbau der Infrastruktur und der Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

Während seines Antrittsbesuchs im ostdeutschen Brandenburg hob Merz die Bedeutung von Geduld und Kompromiss in der Demokratie hervor. In Zeiten, in denen rechtspopulistische Bewegungen an Zulauf gewinnen, betonte der Kanzler die Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates unter Beweis zu stellen. Das Aufkommen der AfD sieht Merz im größeren Kontext einer weltweiten Unzufriedenheit mit demokratischen Prozessen.

Bei seinem Besuch nahm der Kanzler an einem Kabinettstreffen mit der Landesregierung von SPD und BSW teil. Des Weiteren stand ein Besuch in einem Kindergarten auf der Agenda, bevor er mit Wissenschaftlern des Hasso-Plattner-Instituts ins Gespräch kommen wollte. Den Abschluss seiner Reise bildete eine symbolträchtige Schiffsfahrt zur Glienicker Brücke, einem historischen Ort der deutsch-deutschen Geschichte.