Verteidigungsminister Pistorius weist auf Risiken des "Einfrierens" des Ukraine-Konflikts hin

Die deutsche politische Landschaft ist geprägt von Diskussionen über den besten Weg zur Lösung der Ukraine-Krise, wobei unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius positionierte sich klar gegen den Gedanken, den Konflikt in der Ukraine auf Eis zu legen, ein Vorschlag, der zuvor vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in Erwägung gezogen wurde. Nach einem Treffen mit dem polnischen Amtskollegen in Warschau erklärte Pistorius, dass ein solches "Einfrieren" letztlich nur dem russischen Präsidenten Vladimir Putin zugutekommen würde und die Möglichkeit bieten könnte, den Krieg nach Belieben fortzuführen.

Mützenichs Ansicht hatte innerhalb der eigenen Partei sowie bei den Koalitionspartnern bereits für Irritation gesorgt. Außenministerin Annalena Baerbock etwa äußerte sich kritisch über die Idee eines eingefrorenen Konflikts und verwies auf die zehnjährige Annexion der Krim durch Russland und den Bericht einer UN-Untersuchungskommission zu Kriegsverbrechen als Gründe, die gegen eine Unterbrechung des Konfliktes sprächen.

Die SPD hingegen zeigt eine gemischte Reaktion. Während Mützenich Kritik aus den eigenen Reihen erfährt, fand er im ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Unterstützer seiner Überlegungen. Schröder, bekannt für seine Kontakte zu Putin und seine Tätigkeiten für die russisch-dominierten Nord-Stream-Pipelines, wird von der Parteispitze weitgehend isoliert, überstand jedoch ein Verfahren zu seinem Parteiausschluss.

Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz teilte Pistorius' Bedenken gegenüber Mützenichs Vorschlag und bezeichnete das Konzept als "gefährlich". Er bekräftigte auch die Position Polens, keine Truppen in die Ukraine zu senden, eine Haltung, die sich mit den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz deckt, der westliche Bodentruppen in der Ukraine bereits ausschloss. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte hingegen eine Offenheit für diese Möglichkeit angedeutet, eine Sichtweise, die auch von Polens Außenminister Radek Sikorski geteilt wird.

Abschließend wurde bekannt, dass ein baldiges Treffen im Rahmen des sogenannten "Weimarer Dreiecks", welches Pistorius mit Kosiniak-Kamysz und ihrem französischen Amtskollegen planen, der Tradition trilateraler Gespräche folgt. Diese Konferenzen auf hoher politischer Ebene sollen weiterhin im Geiste der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Verständnisses fortgesetzt werden. (eulerpool-AFX)