Verschiebung des Gerichtsverfahrens gegen Donald Trump
In Washington wird der gerichtliche Startschuss im Prozess um versuchte Wahleinflussnahme durch den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nicht wie geplant fallen. Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt verkündete die Verschiebung des Prozessbeginns, welcher zuvor für den 4. März anberaumt war. Ein neuer Verhandlungstermin wird noch bekannt gegeben. Dieser Aufschub kommt nicht überraschend, da noch offene Rechtsfragen zu klären sind. Trump, der bereits seine Kandidatur für die bevorstehende Präsidentschaftswahl angekündigt hat, sieht sich in diesem kritischen Wahljahr vier unterschiedlichen juristischen Auseinandersetzungen gegenüber.
Im Kern steht die Anklage Trumps auf Bundesebene, die ihm vorwirft, die Präsidentenwahl von 2020, bei der er gegen den Demokraten Joe Biden unterlag, zu seinen Gunsten umkehren zu wollen. Trump lehnt es bis heute ab, seine Niederlage anzuerkennen und suchte stattdessen nach Wegen, das Wahlergebnis zu revidieren. Seine Bemühungen gipfelten in einem beispiellosen und gewalttätigen Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.
Die Staatsanwaltschaft hat vier formale Anklagepunkte gegen Trump erhoben, darunter die Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, könnte dies eine lange Haftstrafe nach sich ziehen. Trump jedoch weist jegliche Anschuldigungen von sich und interpretiert die juristischen Verfahren als politisch motivierten Versuch, ihn von einem weiteren Wahlantritt abzuhalten. Juristische Experten betonen allerdings, dass eine Verurteilung Trumps nicht zwangsläufig sein Ausscheiden aus dem Präsidentschaftsrennen bedeuten würde - insbesondere da fraglich bleibt, ob bis zur Wahl ein endgültiges Urteil gesprochen sein wird.
Der Wahlbetrugsprozess bildet nur eine von vier juristischen Fronten, an denen sich Trump zur Wehr setzen muss. Neben Washington stehen Verfahren in New York, Miami und Atlanta an. Trump ist der erste ehemalige Präsident, der in der Geschichte der USA wegen mutmaßlicher Vergehen vor Gericht stehen muss.
Im Zentrum der jüngsten Verzögerung steht eine grundlegende rechtliche Frage, die Trump ins Spiel gebracht hat: Kann ein Ex-Präsident bundesrechtlich verfolgt werden, oder genießt er Immunität? Diese Frage, der sich aktuell ein Berufungsgericht in Washington annimt, besitzt enorme Tragweite. Sie betrifft nicht nur die Anklage gegen Trump selbst, sondern auch zukünftige Amtsinhaber und deren Schutz vor Strafverfolgung. Die Entscheidung könnte richtungsweisend in der Beurteilung von Immunität für Präsidenten werden und somit historische Relevanz erlangen. (eulerpool-AFX)
