Verpflichtende Tätigkeit für Asylbewerber im Saale-Orla-Kreis
Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber laut einer kürzlich kommunizierten Regel basierend auf dem Asylbewerberleistungsgesetz zu täglichen Arbeitsleistungen herangezogen werden. Die getroffenen Regelungen sehen vor, dass die Betroffenen vier Stunden täglich mit einfachen Tätigkeiten beitragen und dafür eine Entlohnung von 80 Cent pro Stunde erhalten. Eine Nichterfüllung dieser Anforderungen könnte zu Kürzungen der finanziellen Unterstützung um bis zu 180 Euro monatlich führen.
In der öffentlichen Diskussion ins Rampenlicht geriet das Thema durch den frisch im Amt bestätigten Landrat Christian Herrgott, Mitglied der CDU, der in einer Talksendung mit Markus Lanz über die Arbeitsverpflichtung sprach. Herrgott hatte zuvor in einer Stichwahl die Position gegen einen Bewerber der AfD behauptet und scheint nun mit der Umsetzung der Maßnahmen voranzugehen.
Die Kreisbehörde betont, dass in der Anfangsphase der Schwerpunkt auf Freiwilligkeit liege. Aufgabenbereiche sind beispielsweise im hauswirtschaftlichen Bereich der Unterkünfte sowie in unterstützenden Funktionen bei Kommunen und Vereinen angesiedelt. Hierbei sei die Vermeidung von Konkurrenz zu regulären Arbeitsplätzen ein wichtiges Kriterium.
Zu den erklärten Zielen seitens des Kreises gehört, die Geflüchteten von ihren Aktivitäten profitieren zu lassen. Dabei geht es um eine Strukturierung des Alltags und um die Förderung von Sprachkenntnissen als Vorbereitung auf den regulären Arbeitsmarkt. Des Weiteren soll durch diese Maßnahmen die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber den Geflüchteten gestärkt werden.
Während die CDU auf Landesebene die Herangehensweise Herrgotts lobt und kontrastierend dazu auf das ausbleibende Engagement eines AfD-Landrats in einem anderen Kreis verweist, hagelt es Kritik von der rot-rot-grünen Landesregierung und vom Flüchtlingsrat. Die Kritiker werfen dem Landrat vor, stereotype Vorurteile gegenüber asylsuchenden Menschen zu bedienen und damit den Bemühungen um Integration entgegenzuwirken. (eulerpool-AFX)