Verkehrsminister Wissing warnt vor EU-Strafzöllen auf chinesische E-Autos
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eindringlich vor den möglichen negativen Folgen hoher Strafzölle der EU auf Elektroautos aus China gewarnt. In einem Videointerview mit der Deutschen Presse-Agentur betonte Wissing, dass ein Handelskrieg mit China niemandem nützen würde. Dies wäre nicht nur eine Katastrophe für Deutschland, sondern auch für die Europäische Union insgesamt schädlich. China hat bereits mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gedroht.
Die EU-Kommission erwägt derzeit vorläufige Strafzölle auf E-Autos aus China, die bis zu 38,1 Prozent betragen könnten. Diese Maßnahmen könnten rückwirkend ab Anfang Juli erhoben werden, falls keine alternative Lösung mit China gefunden wird. Laut der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verzerren massive staatliche Subventionen in China den Markt, indem sie die Preise chinesischer Elektroautos um etwa 20 Prozent unter den in der EU hergestellten Modellen halten.
Wissing kritisierte diese Vorgehensweise scharf und sieht darin eine Einschränkung des Wettbewerbs, die letztlich den europäischen Verbrauchern schaden würde. Nur durch Wettbewerb können niedrige Preise bei bester Qualität gewährleistet werden, argumentiert der Verkehrsminister. Er plädiert dafür, offene Märkte zu erhalten und Wettbewerb als „Problemlöser“ zu erkennen, der die Preise senkt und die Qualität steigert.
Die chinesische Seite behält sich das Recht vor, bei der WTO gegen die Maßnahmen zu klagen und sieht in den geplanten Strafzöllen einen klaren Fall von Handelsprotektionismus. Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, He Yadong, warnte, dass die Zölle nicht nur die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Elektromobilität stören, sondern auch die globale Automobilindustrie und deren Lieferketten verzerren könnten.
Auch aus der deutschen Automobilindustrie kommt Kritik an den EU-Plänen. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bezeichnete die Idee als „die dümmste der EU-Kommission“. Er sieht in den Strafzöllen eine Behinderung der exportorientierten Autoindustrie und der Elektrifizierung der Mobilität, was letztlich auch den Klimaschutz beeinträchtigen würde.
Abschließend betont Wissing, dass Deutschland als wettbewerbsfähige Volkswirtschaft auf offene Märkte angewiesen sei. Die deutschen Automobilhersteller könnten durch ihre Spitzenqualität weltweit überzeugen. Es müsse daher gewährleistet werden, dass die Preise für Neufahrzeuge erschwinglich bleiben, um den Übergang zu Elektromobilität nicht zu behindern. (eulerpool-AFX)
