Verfassungsrichter-Dilemma: FDP warnt vor Sommerpause
Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, drängt auf eine zügige Bearbeitung der verfahrenen Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag. In Berlin erklärte er, dass die Frage vorzugsweise noch vor der parlamentarischen Sommerpause im September erledigt sein sollte. Andernfalls könnte die Debatte den gesamten Sommer bestimmend prägen.
Eine rasche Einigung wäre klug, um die politisch aufgeladene Situation zu entschärfeln. Dürr sieht im misslungenen Wahlversuch einen Hinweis auf die gegenwärtigen Herausforderungen der Ampel-Koalition. Während der bisherigen Regierungszeit habe es bereits sieben erfolgreiche Wahlen zum Bundesverfassungsgericht gegeben, ohne vergleichbare Verwerfungen wie jüngst.
Es gelte, im Vorfeld sicherzustellen, dass die Kandidaten über eine stabile Mehrheit im Parlament verfügen. Besonders kritisch äußerte er sich zur Nominierung der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Dürr plädiert für eine Persönlichkeit mit breiterem Profil und vermeidet ein direktes Urteil über Brosius-Gersdorf, deutet jedoch an, andere Kandidaten könnten geeigneter sein.
Der Vorschlag der Linken, selbst Richterkandidaten zu benennen, stößt bei Dürr auf Skepsis. Er bezweifelt, dass die Linke Kandidaten vorschlagen könne, die politische Neutralität ausstrahlen. Nach bisherigen Vereinbarungen besitzt die Linke kein Vorschlagsrecht, während die FDP in der Zukunft erneut an der Reihe wäre, selbst ohne Parlamentsabgeordnete.
