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Verfassungsgericht nimmt sich im NPD-Verbotsverfahren Inhalte vor

02. März 2016, 18:16 Uhr · Quelle: dpa

Karlsruhe (dpa) - Das NPD-Verbotsverfahren ist einen wichtigen Schritt weiter: Es scheitert diesmal nicht von vornherein an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Das Bundesverfassungsgericht sehe in diesem Punkt nach gründlicher Prüfung keine Verfahrenshindernisse. Das gab Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Auftakt des zweiten Verhandlungstags bekannt. Damit ist der Weg frei, im zweiten Schritt unter die Lupe zu nehmen, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei in ihren Inhalten und ihrem Auftreten verfassungswidrig ist.

Prozesse / Verfassung / Extremismus / Parteien / NPD / Deutschland
02.03.2016 · 18:16 Uhr
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Nouripour sorgt sich um Gesundheitszustand von Narges Mohammadi

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Prepaid-Handys kommen aus der Mode

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Köln (dpa) - Immer weniger Bundesbürger setzen bei der Handynutzung auf Prepaid-Sim-Karten, bei denen sie ihr vorab eingezahltes Guthaben verbrauchen. Ende dieses Jahres werde es schätzungsweise nur noch 25,6 Millionen Prepaid-Karten in Deutschland geben und damit rund sieben Prozent weniger als 2025, heißt es in einer Marktstudie des Internet- […] (00)

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Subnautica 2 knackt 5 Millionen Wishlists und startet Vorbestellungen

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Noch bevor der Early Access überhaupt gestartet ist, erreicht Subnautica 2 bereits beeindruckende Zahlen. Entwickler Unknown Worlds Entertainment hat jetzt bestätigt, dass das Survival-Spiel inzwischen mehr als fünf Millionen Wishlists gesammelt hat. Zusätzlich sind mittlerweile auch die Vorbestellungen live gegangen. Damit startet die nächste große […] (00)

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Zverev enttäuscht in Rom: Aus im Achtelfinale

Tennis: WTA-Tour/ATP-Tour in Rom

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Grüne kritisieren Spahns Sparvorschlag

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Berlin - Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef […] (00)

EU-Institutionen wollen Arzneimittelproduktion in der EU fördern

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