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Verfassungsgericht nimmt sich im NPD-Verbotsverfahren Inhalte vor

02. März 2016, 18:16 Uhr · Quelle: dpa

Karlsruhe (dpa) - Das NPD-Verbotsverfahren ist einen wichtigen Schritt weiter: Es scheitert diesmal nicht von vornherein an Informanten des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei. Das Bundesverfassungsgericht sehe in diesem Punkt nach gründlicher Prüfung keine Verfahrenshindernisse. Das gab Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle zum Auftakt des zweiten Verhandlungstags bekannt. Damit ist der Weg frei, im zweiten Schritt unter die Lupe zu nehmen, ob die rund 5200 Mitglieder starke Partei in ihren Inhalten und ihrem Auftreten verfassungswidrig ist.

Prozesse / Verfassung / Extremismus / Parteien / NPD / Deutschland
02.03.2016 · 18:16 Uhr
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Vor gar nicht langer Zeit kursierten Horrorszenarien zur Weltbevölkerung: Von exponentiellem Wachstum und nahender, massiver Überbevölkerung war die Rede. Mittlerweile nehmen die Geburtenraten weithin ab, was die Bevölkerungsexplosion deutlich bremst. Neue Rechenmodelle kommen auf, die auch vergangene Szenarien und aktuelle Entwicklungen mit […] (00)

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Bildungsexperten für Social Media-Verbot an Grundschulen

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Enrique führt PSG in den Fußball-Olymp: «Statue in Paris»

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Wegner fordert Verlängerung des Tankrabatts

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Israel nimmt strategisch wichtige Festung im Südlibanon ein

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