Verfassungsgericht bittet Gauck wohl um Zeit bei Fiskalpakt und ESM

Berlin (dpa) - Neue Unruhe für die Euro-Rettung: Die Ratifizierung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und des europäischen Fiskalpakts in Deutschland dürfte sich verzögern. Wenn die angekündigte Klage der Linkspartei eingegangen sei, wolle das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Joachim Gauck bitten, mit der Unterschrift unter das entsprechende Gesetz zu warten, sagte eine Sprecherin. Die Richter bräuchten Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten. Die Linkspartei argumentiert wie einige Staatsrechtler und die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Verträge griffen massiv in die Budgethoheit des Parlamentes ein.

EU / Finanzen / Gerichte / Deutschland
21.06.2012 · 16:03 Uhr
[0 Kommentare]
 
Ukrainischer Agrarminister unter Korruptionsverdacht
Kiew (dpa) - In der Ukraine hat das oberste Anti-Korruptionsgericht Untersuchungshaft gegen […] (00)
Pföderl überragt: Eisbären zum zehnten Mal deutscher Meister
Bremerhaven (dpa) - Mit dem Blut seiner Spieler im Gesicht herzte Meistercoach Serge Aubin den […] (01)
Ein Leitfaden zu den beliebtesten Spielen in Schweizer Online-Casinos
Dieser Leitfaden untersucht die beliebtesten Spiele in Schweizer Online-Casinos, beleuchtet […] (00)
Warum L'Oréal den Markt jetzt dominiert!
L'Oréal's Erfolgsserie setzt sich fort: Massive Umsatzsteigerung im ersten Quartal. Der […] (00)
Daniel Radcliffe und Jonathan Groff: Wichtige Rolle bei Hochzeit ihrer Freundin
(BANG) - Daniel Radcliffe und Jonathan Groff übernahmen bei der Hochzeit von Lindsay Mendez […] (00)
Jodie Comer: Rolle in '28 Jahre später'
(BANG) - Jodie Comer, Aaron Taylor-Johnson und Ralph Fiennes werden in '28 Jahre später' […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News