Verdi kritisiert "Kahlschlag" bei Lieferkettenregulierung
Berlin - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert einen ihrer Ansicht nach bevorstehenden "Kahlschlag" bei der Lieferkettenregulierung. Die am Mittwoch vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Vereinheitlichung von Nachhaltigkeitsvorgaben für europäische Unternehmen lehnt die Gewerkschaft ab.
"Die EU-Kommission ist vor der europäischen Wirtschaftslobby eingeknickt", sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Das sei Deregulierung pur, zulasten von Arbeitnehmern und der Umwelt. Was die Kommission plane, sei eine Entkernung der europäischen Lieferkettenrichtlinie und eine massive Einschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung.
Zuvor hatte die EU-Kommission ihre Pläne zum sogenannten Omnibus-Verfahren vorgestellt und damit der seit Monaten anhaltenden Kritik von Wirtschaftsverbänden an angeblich überbordender Bürokratie nachgegeben. In Bezug auf die Lieferkettenrichtlinie wolle die Kommission, ähnlich wie im deutschen Lieferkettengesetz, die Sorgfaltspflichten der Unternehmen de facto auf direkte Zulieferer begrenzen, heißt es dazu jetzt von Verdi.
Dies führe jedoch die Idee der unternehmerischen Sorgfaltspflichten ad absurdum. "Die weit überwiegende Mehrheit von Menschenrechtsverletzungen findet tiefer in der Lieferkette statt", sagte Werneke. Außerdem wolle die Kommission unter anderem die zivilrechtliche Haftung wieder abschaffen und Gewerkschaften und NGOs die Möglichkeit nehmen, Opfer vor Gericht zu vertreten. Zivilrechtliche Haftung und kollektive Klagemöglichkeiten seien aber notwendig, um Betroffenen Zugang zu Recht zu ermöglichen. Ohne das Risiko, verklagt zu werden, sei der Anreiz für Unternehmen, gegen Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten vorzugehen, deutlich geringer, so Werneke.
Bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) will die Kommission unter anderem den Anwendungsbereich auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten verringern und damit schätzungsweise 90 Prozent der ursprünglich erfassten Unternehmen von der Berichterstattungspflicht befreien. Damit sei aber bei den allermeisten Unternehmen nicht mehr überprüfbar, ob sie sich an ihre Sorgfaltspflichten entlang der Lieferketten hielten, sagte der Verdi-Vorsitzende. Dies alles unter dem Vorwand von Bürokratieabbau zu streichen, sei ein Hohn für all die Menschen, die entlang der Lieferketten unter verantwortungslosem Handeln von Unternehmen leiden. Menschenrechte dürften nicht dem Gejammer von Wirtschaftsverbänden geopfert werden, so der Verdi-Chef.
