USA weiten Einreiseverbot auf Syrer und Palästinenser aus

Erweiterung der Liste betroffener Staaten

Wie aus einer vom Weißen Haus veröffentlichten Verfügung hervorgeht, gilt das pauschale Einreiseverbot nun zusätzlich für Staatsangehörige aus Syrien sowie für Palästinenser, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellte Reisedokumente besitzen. Darüber hinaus wurden auch Bürger aus Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und dem Südsudan in die Liste aufgenommen.

Die Regelung sieht zwar Einzelfallausnahmen vor, setzt jedoch grundsätzlich einen hohen Prüfungsmaßstab an und schränkt reguläre Visa- und Einreiseverfahren erheblich ein.

Begründung: Sicherheitsbedenken und Dokumentenprüfung

Die US-Regierung begründet die Ausweitung der Einreiseverbote mit dem Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit. Nach Auffassung Washingtons erfüllen die betroffenen Länder nicht die erforderlichen Standards bei der Ausstellung und Überprüfung von Pässen und anderen Reisedokumenten. Dies berge Risiken, da Identitäten nicht zuverlässig festgestellt werden könnten.

Im Fall Syriens verweist die US-Regierung insbesondere auf das Fehlen funktionierender zentraler Behörden für die Ausstellung ziviler Dokumente. Zudem gebe es keine ausreichenden Kontrollmechanismen. Auch Fälle von überzogenen Aufenthaltsgenehmigungen würden als Beleg für bestehende Probleme angeführt.

Palästinensische Autonomiebehörde in der Kritik

Besonders scharf fällt die Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde aus. Die US-Regierung argumentiert, dass in den von ihr verwalteten Gebieten mehrere Organisationen aktiv seien, die von den USA als Terrorgruppen eingestuft werden. Diese hätten in der Vergangenheit auch US-Bürger getötet.

Zudem habe der anhaltende Gaza-Krieg die Möglichkeiten zur Überprüfung von Identitäten weiter eingeschränkt. Angesichts begrenzter oder fehlender Kontrolle über Teile des Westjordanlands und des Gazastreifens sei es derzeit nicht möglich, Inhaber palästinensischer Reisedokumente ausreichend zu überprüfen.

Kein direkter Bezug zu jüngsten Gewaltakten

Unklar blieb zunächst, ob die Entscheidung in Zusammenhang mit einem jüngsten tödlichen Angriff in Syrien steht, bei dem zwei US-Soldaten und ein US-Dolmetscher ums Leben kamen. In der Verfügung des Weißen Hauses wird ein solcher Bezug nicht hergestellt.

Teil einer umfassenden Migrationspolitik

Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar verfolgt die US-Regierung eine deutlich verschärfte Einwanderungs- und Visapolitik. Bereits im Sommer wurden vollständige Einreiseverbote gegen eine Reihe weiterer Staaten verhängt. Diese gelten weiterhin unter anderem für Afghanistan, Myanmar, den Tschad, die Demokratische Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und den Jemen. Für zusätzliche Länder bestehen abgestufte Einschränkungen.

Mit der jüngsten Ausweitung unterstreicht die Regierung ihren Kurs, Einreisen aus Staaten mit aus US-Sicht unzureichenden Sicherheits- und Kontrollstandards weitgehend zu unterbinden.