USA verschärfen Sanktionen gegen Venezuelas Öl- und Gassektor

In einer jüngsten Wendung der US-Außenpolitik hat die amerikanische Regierung eine deutliche Verschärfung der Sanktionen gegen den venezolanischen Öl- und Gassektor angekündigt. Ziel ist es, den Druck auf Präsident Nicolás Maduro zu erhöhen, dessen Herrschaftsweise als autoritär kritisiert wird. Wie das US-Außenministerium bekanntgab, ist die Erneuerung einer bisherigen Genehmigung für derartige Geschäfte zwischen den USA und Venezuela nicht mehr vorgesehen. Amerikanische Bürger sowie Personen, die sich innerhalb der Vereinigten Staaten aufhalten, wurde eine Frist von 45 Tagen gewährt, um ihre ausstehenden Transaktionen mit den sanktionierten venezolanischen Firmen und Individuen abzuschließen.

Die Erneuerung dieser Restriktionen ist gemäß Washingtons Sichtweise eine Konsequenz aus Maduros Nonchalance gegenüber verbindlichen Vereinbarungen bezüglich der anstehenden venezolanischen Wahlen. Schon zu Jahresbeginn beschloss die US-Regierung, weitreichende Sanktionen zu reaktivieren und hat in diesem Zuge unter anderem Vermögenswerte der sanktionierten Personen im US-Territorium eingefroren.

Maduros Ambitionen, für eine dritte Amtsperiode zu kandidieren, stehen im Schatten der Ankündigung von Wahlen für das zweite Halbjahr 2024, die als Ergebnis einer Übereinkunft mit oppositionellen Kräften in Barbados konzipiert wurden. Diese Vereinbarung veranlasste die USA zunächst, ihre Sanktionen zu lockern, allerdings nur für einen befristeten Zeitraum von sechs Monaten bis Mitte April.

Die Skepsis hinsichtlich einer echten demokratischen Wahl ist groß, nicht zuletzt aufgrund der Festnahme von Oppositionellen und dem Ausschluss regierungskritischer Kandidaten. Aus dem Außenministerium der USA kam demzufolge die Forderung an Maduro, allen politischen Akteuren freien Zugang zu den Wahlen zu gewähren und zudem inhaftierte Oppositionelle umgehend freizulassen.

Venezuela, einst als ölreiches Land wirtschaftlich stark, befindet sich seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise. Missmanagement, Korruption und die belastenden Sanktionen haben die Wirtschaft stark beeinträchtigt und zu einer massiven Emigrationswelle geführt – nach Angaben der Vereinten Nationen haben über sieben Millionen Venezolaner das Land aus Gründen von Armut und Gewalt verlassen. (eulerpool-AFX)