USA unterstützen ständigen Sitz der «Weltmacht» Indien
Neu Delhi/Islamabad (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Indien als «Weltmacht» gewürdigt und dem einstigen Entwicklungsland Unterstützung für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zugesichert.
«In den kommenden Jahren freue ich mich auf einen reformierten UN-Sicherheitsrat, der Indien als ständiges Mitglied beinhaltet», sagte US-Präsident Barack Obama am Montag bei einer Ansprache im Parlament in Neu Delhi. Indien bemühte sich bislang in der G4-Gruppe gemeinsam mit Deutschland, Brasilien und Japan um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Ankündigung Obamas, Indiens Erzfeind Pakistan kritisierte die Zusage hingegen prompt. Das Außenministerium in Islamabad warf Indien vor, wegen «anhaltender eklatanter Verletzungen» von UN-Resolutionen zu Kaschmir nicht geeignet für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu sein. Die US-Zusage werde die Reform des Gremiums verkomplizieren. Die geteilte Region Kaschmir ist zwischen den beiden südasiatischen Atommächten umstritten.
Obama bezeichnete Indien in seiner mehrfach vom Beifall der Abgeordneten unterbrochenen Rede als einen «unverzichtbaren Partner» der USA. Bereits vor der Ansprache sagte der US-Präsident: «Indien ist nicht einfach eine aufstrebende Macht, sondern ist jetzt eine Weltmacht.» Nach einem Treffen mit Premierminister Manmohan Singh in Neu Delhi nannte Obama die südasiatische Atommacht einen «Schlüsselakteur auf der Weltbühne». Es sei kein Zufall, dass er seit seinem Amtsantritt kein Land länger besucht habe.
Obama kam Neu Delhi auch beim Dauerkonflikt mit der benachbarten Atommacht Pakistan entgegen. Man werde bei der Regierung in Islamabad darauf beharren, dass Zufluchtsorte für Terroristen im Land inakzeptabel seien und dass die Drahtzieher der Terrorserie von Mumbai zur Verantwortung gezogen werden müssten, sagte er. Obama dankte Neu Delhi zugleich für das zivile Engagement in Afghanistan und versicherte: «Die Vereinigten Staaten werden die Menschen in Afghanistan und der Region nicht im Stich lassen.»
Singh sagte nach dem Treffen mit Obama, die beiden Atommächte USA und Indien wollten sich gemeinsam für die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und weltweite Abrüstung engagieren. «Das ist eine kühne bilaterale Initiative.» Der Premierminister fügte hinzu: «Wir haben beschlossen, die Vertiefung unserer Beziehungen zu beschleunigen und als gleichberechtigte Partner in einer strategischen Beziehung zusammenzuarbeiten.» Dies werde «positiv und entscheidend Weltfrieden, Stabilität und Fortschritt beeinflussen».
Singh sagte, er heiße Obama bei dessen erstem Besuch in Indien als «persönlichen Freund und großen charismatischen Führer» willkommen. Der US-Präsident sagte: «Ich glaube, dass unsere Beziehung tatsächlich eine der bestimmenden Partnerschaften des 21. Jahrhunderts sein wird.»
Obama sagte, die USA seien bereit zu einer vermittelnden Rolle zwischen den Erzfeinden Indien und Pakistan, wenn beide Seiten dies wollten. Singh sagte, ein starkes, friedliches und moderates Pakistan sei im Interesse Indiens, der Region und der Welt. Solange aber aus Pakistan heraus Anschläge in Indien geplant würden, seien Friedensgespräche nicht möglich. «Man kann nicht reden, während gleichzeitig die Terror-Maschine so aktiv ist wie zuvor.»
In Mumbai hatte Obama am Sonntag den muslimischen Extremismus in Pakistan als «Krebsgeschwür» bezeichnet, das ausradiert werden müsse. Er hatte zugleich gesagt, die Regierung in Islamabad habe das Ausmaß der Bedrohung inzwischen verstanden. Bei dem Treffen am Montag beschlossen beide Seiten neben mehreren bilateralen Abkommen eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. An diesem Dienstag fliegt Obama nach Indonesien weiter. Bei dem Besuch in Jakarta wird es auch um die Beziehungen zur muslimischen Welt gehen.
Westerwelle (FDP) begrüßte die Ankündigung Obamas, Indiens Bemühungen um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu unterstützen. «Das entspricht auch der deutschen Haltung», sagte der Außenminister zum Abschluss seiner Nahost-Reise. «Ich selbst habe bei meiner jüngsten Reise nach Indien ebenfalls die hervorragende Kooperation mit Indien in den Vereinten Nationen hervorgehoben.»
