USA diskutieren über militärische Einsätze in Venezuela
Der US-Senat hat knapp eine Resolution verabschiedet, die dem Kongress mehr Mitspracherecht bei zukünftigen US-Militäroperationen in Venezuela einräumen soll. Diese Entscheidung erfordert, dass Präsident Donald Trump künftig den Kongress um Genehmigung für derartige Einsätze ersuchen muss. Zu den Befürwortern dieses Antrags zählten nicht nur Demokraten, sondern auch einige Republikaner.
Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Resolution endgültige Zustimmung findet, scheint jedoch gering. Bevor sie in Kraft treten könnte, müsste sie erst durch das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus und schließlich auch von Präsident Trump selbst gebilligt werden. Angesichts geplanter Wirtschaftsmaßnahmen zum Wiederaufbau Venezuelas, von denen die USA profitieren könnten, dürfte der Vorschlag auf Widerstand stoßen.
Unmittelbar nach der Verabschiedung äußerte sich Trump auf seiner Plattform Truth Social kritisch. Er warnte, die Resolution könne die nationale Sicherheit der USA gefährden und seine Handlungsspielräume als Oberbefehlshaber einengen.
Die Initiative zu dieser Resolution kam von mehreren Demokraten, nachdem es zu einem US-Angriff in Venezuela und der Festnahme des autokratischen Präsidenten Nicolás Maduro sowie dessen Ehefrau gekommen war. Der demokratische Senator Adam Schiff betonte, dass US-Truppen nicht zur Sicherung ausländischer Ölressourcen oder anderer, vom Kongress nicht autorisierter Zwecke eingesetzt werden sollten.
