US Supreme Court nimmt Trumps Zollpolitik unter die Lupe
Der Supreme Court der Vereinigten Staaten widmet sich einem heiklen Thema: den weltweit verhängten Zöllen von US-Präsident Donald Trump. Für Mittwoch ist eine erste Anhörung anberaumt, die um 16.00 Uhr MEZ, 10 Uhr Ortszeit, stattfinden soll. Wann in diesem Fall mit einem Urteil zu rechnen ist, bleibt weiterhin ungewiss.
Präsident Trump wird bei dieser Anhörung nicht persönlich anwesend sein. Die Richter untersuchen die wichtigste Maßnahme, die der Präsident seit seinem Amtsantritt im Januar ergriffen hat, um finanzielle Mittel und wirtschaftlichen Aufschwung in die USA zu bringen – Zölle auf den Import ausländischer Waren. Auch die Europäische Union ist von diesen Zöllen betroffen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob sich Trump bei der Verhängung dieser Zölle auf ein Notstandsgesetz stützen kann.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts wurde notwendig, nachdem Trump gegen ein Urteil eines Berufungsgerichts Berufung eingelegt hatte. Dieses Urteil hatte ihm die Praktik der Zollverhängung versagt. Der Präsident hofft nun auf Unterstützung vom Supreme Court, der derzeit von einer Mehrheit konservativer Richter geprägt ist.
