US-Kongress beschließt Streichung von Staatsgeld für Medien
Washington (dpa) - Im US-Kongress ist Präsident Donald Trump erneut ein Sieg beschert worden. Das Repräsentantenhaus verabschiedete ein Gesetz, das zuvor bereits genehmigte Auslandshilfen und Bundesmittel für öffentliche Rundfunksender in Milliardenhöhe streicht. Trump hatte die Kürzungen vorgeschlagen.
Es gab im von den Republikanern dominierten Repräsentantenhaus 216 Ja- und 213 Nein-Stimmen. Zuvor hatte das Gesetz in den frühen Morgenstunden am Donnerstag (Ortszeit) bereits den Senat passiert. Trump muss es nun noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.
Das Gesetz sieht Ausgabenkürzungen in Höhe von etwa neun Milliarden US-Dollar (etwa 7,7 Milliarden Euro) vor - darunter auch bereits zugesagte Mittel für die Behörde Corporation for Public Broadcasting (CPB) in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar.
Die Behörde ist für die Verteilung staatlicher Mediengelder an die öffentlichen Rundfunksender National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) sowie deren Mitgliedsinstitutionen zuständig. Nach eigenen Angaben unterstützt CPB den Betrieb von mehr als 1.500 lokal verwalteten und betriebenen öffentlichen Fernseh- und Radiosendern in den USA.
Demokraten: «Düsterer Tag für Amerika»
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt argumentierte, dass es darum gehe, die «fiskalische Vernunft» im Land wieder herzustellen. NPR und PBS hätten jahrelang Bundesmittel verwendet, um «eine parteiische linke Agenda» voranzutreiben, behauptete sie. Die Demokraten warnten dagegen, dass die Streichung der Mittel insbesondere lokale Sender in ländlichen Regionen hart treffen und möglicherweise vernichten könnte.
Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte bereits vor der finalen Verabschiedung durch das Repräsentantenhaus: «Das ist ein düsterer Tag für Amerika, ein düsterer Tag für die ländliche Bevölkerung Amerikas, ein düsterer Tag für jeden Amerikaner, der sich bei Überschwemmungen, Hurrikans, Tornados und anderen Katastrophen auf den öffentlichen Rundfunk verlässt.»
Vor allem lokale Sender sind auf Bundesmittel angewiesen
Während NPR nach eigenen Angaben in der Regel etwa ein Prozent seiner Mittel direkt von der Regierung erhält und einen etwas höheren Betrag indirekt, bekommen die 246 Mitgliedsinstitutionen von NPR durchschnittlich acht bis zehn Prozent ihrer Mittel vom CPB. Sie betreiben mehr als 1.000 Radiosender im Land.
Bei PBS und seinen Fernsehsendern liegt der Anteil an Finanzierung aus Bundesmitteln der CPB demnach höher: bei etwa 15 Prozent. Lokale Sender, insbesondere TV-Sender, sind also stärker von den Bundesmitteln abhängig. Daneben stützen sich die öffentlichen Rundfunksender unter anderem auf Spenden und Mittel von bundesstaatlicher und lokaler Ebene.
Trump und Parteikollegen machen Stimmung gegen Medien
Trump selbst übte vergangene Woche in einem Post auf seiner Online-Plattform Truth Social Druck auf seine republikanischen Parteikollegen aus, das Gesetz zu verabschieden. Er begründete dies explizit mit der Notwendigkeit, den öffentlichen Rundfunksendern die Finanzierung zu entziehen: «Jeder Republikaner, der dafür stimmt, dass es diesem Monstrum weiter möglich ist, zu senden, wird nicht meine Unterstützung oder Befürwortung haben.»
Der republikanische Senator aus Texas, Ted Cruz, schrieb auf der Plattform X, er hoffe, dass dies «nur die erste Runde von Doge-Kürzungen» sei.
Mit dem sogenannten Doge-Gremium möchte Trump Einsparungen durchsetzen. Gleichzeitig hatte er aber auch das als «One Big Beautiful Bill» bekannte Gesetz vorangetrieben, das in einigen Bereichen höhere Staatsausgaben vorsieht. Das Haushaltsdefizit der USA wird durch dieses Gesetz einer Schätzung zufolge innerhalb der nächsten zehn Jahre um rund 3,3 Billionen US-Dollar steigen.
