US-Hilfen für die Ukraine: Biden optimistisch nach Treffen mit Kongress-Spitzen
Nach einem produktiven Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen beider Parteien aus dem Kongress bleibt die Frage nach künftigen US-Hilfen für die Ukraine weiterhin ungelöst. Dennoch gibt sich das Weiße Haus optimistisch und strebt eine parteiübergreifende Einigung an. In einer Mitteilung am Mittwochabend (Ortszeit) äußerte das Weiße Haus, dass Biden durch die Fortschritte bei den Verhandlungen ermutigt sei.
Die Republikaner haben die Freigabe weiterer Mittel für die Ukraine an eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA geknüpft. Der demokratische Präsident Biden hatte das Treffen am Mittwoch einberufen, um Bewegung in die Debatte zu bringen. Mike Johnson, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, bezeichnete das Treffen als produktiv. Allerdings betonte er, dass die Grenzpolitik der USA für seine Partei oberste Priorität habe. Er äußerte Verständnis für die Bedenken hinsichtlich der Sicherheit und Souveränität der Ukraine, wies jedoch darauf hin, dass das amerikanische Volk ähnliche Bedenken hinsichtlich der eigenen inneren Souveränität und Sicherheit habe.
Das Weiße Haus hatte Mitte Dezember erklärt, dass die bisher bewilligten Mittel bis zum Ende des vergangenen Jahres aufgebraucht sein würden. Die letzte Bereitstellung von Militärhilfen für die Ukraine erfolgte am 27. Dezember. Bereits Ende Oktober hatte Präsident Biden beim US-Kongress ein Hilfspaket in Höhe von 105 Milliarden US-Dollar (ca. 94 Milliarden Euro) beantragt, das sowohl Unterstützung für die Ukraine als auch für Israel vorsieht. Von diesem Betrag sind über 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bestimmt, die von Russland angegriffen wurde. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die USA bereits mehr als 44 Milliarden US-Dollar an militärischer Hilfe für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. (eulerpool-AFX)
