U.S.-Berufungsgericht bestätigt Gesetz zur Abtrennung von TikTok in den Vereinigten Staaten
Ein Bundesberufungsgericht in den Vereinigten Staaten hat ein Gesetz bestätigt, das vorschreibt, dass das in China ansässige Unternehmen ByteDance seine beliebte Kurzvideo-App TikTok bis Anfang nächsten Jahres in den USA veräußern muss, um einem Verbot zu entgehen. Diese Entscheidung könnte beim Obersten Gerichtshof oder bei einem vollständigen Berufungspanel angefochten werden.
Die Richter Sri Srinivasan, Neomi Rao und Douglas Ginsburg befassten sich mit den rechtlichen Anfechtungen von TikTok und Nutzern, die sich gegen das Gesetz wandten. Dieses Gesetz gibt ByteDance bis zum 19. Januar Zeit, TikToks US-Vermögenswerte zu verkaufen oder die App wird verboten.
Das Gericht argumentierte, das Gesetz sei das Ergebnis eines umfangreichen, überparteilichen Vorgehens des Kongresses und aufeinanderfolgender Präsidenten. Es sei sorgfältig ausgearbeitet worden, um nur die Kontrolle durch einen ausländischen Gegner zu regeln und Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Bekämpfung einer gut belegten Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Volksrepublik China.
Präsident Joe Biden, der das Gesetz im April unterzeichnete, kann eine einmalige Fristverlängerung von bis zu 90 Tagen gewähren, jedoch nur, wenn ByteDance wesentliche Fortschritte bei der Suche nach einem Käufer erzielt hat. Ohne eine solche Verlängerung droht TikTok am 19. Januar ein Verbot.
Das Justizministerium betont, dass TikTok unter chinesischem Eigentum ein erhebliches nationales Sicherheitsrisiko darstelle, da es Zugriff auf umfangreiche persönliche Daten von Amerikanern habe. China könnte Informationen manipulative verwenden, die Amerikaner durch TikTok konsumieren.
TikTok und ByteDance argumentieren, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und die Redefreiheit verletze. Sie bezeichnen es als 'radikalen Bruch mit der Tradition dieses Landes, das offene Internet zu fördern'.
Vor den Wahlen im November sagte der designierte Präsident Donald Trump, er werde ein Verbot von TikTok nicht zulassen. Das Gesetz verbietet App-Stores wie Apple und Alphabet, TikTok anzubieten, und untersagt Internet-Hosting-Diensten, TikTok zu unterstützen, es sei denn, ByteDance veräußert TikTok bis zur Frist.
