Unter Druck: Großbritannien verstärkt Asylregeln dramatisch
Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer steht politischen Herausforderungen gegenüber und hat angekündigt, die Asylgesetze drastisch zu verschärfen. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf den zunehmenden Druck von rechtspopulistischen Gegnern. Laut Starmer benötigt das Land eine geregelte Migration, die auf sicheren und legalen Wegen verläuft. Die Einführung eines Systems mit abschreckender Wirkung und durchgesetzten Regeln sei notwendig, um dies zu erreichen.
Am Nachmittag veröffentlichte die Regierung das Papier 'Restoring Order and Control', welches im Parlament von Innenministerin Shabana Mahmood vorgestellt wurde. Mahmood betonte, das britische Volk strebe keine Abschottung an. Stattdessen sei die Wiederherstellung von Ordnung und Kontrolle notwendig, um einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die Reform des Asylsystems beinhaltet, dass Schutz nur noch stark begrenzt gewährt wird, und nennt dies 'Core Protection'.
Zu den Kernpunkten der Reform gehört die Abschaffung der Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern, die Fähigkeit zur Eigenversorgung haben. Des Weiteren wird das Dauervisum erst nach einer Wartezeit von 20 Jahren gewährt. Der Flüchtlingsstatus wird künftig auf nur 30 Monate befristet, und die Möglichkeit der Familienzusammenführung wird stark eingeschränkt. Außerdem plant das Innenministerium, bei unvollständiger Vermögensangabe die Unterstützungskosten zurückzufordern. Die Regierung zieht auch eine Wiederaufnahme von Zwangsrückführungen in Erwägung.
Reform UK, die Partei des Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage, setzt die Regierung unter Druck und führt in Umfragen. Migration ist ein zentrales Thema dieser neuen Fraktion, die gesellschaftliche Ängste als politisches Werkzeug nutzt. Im Jahr 2024 erreichte die Zahl der Asylanträge im Vereinigten Königreich ein Rekordhoch.
Der Migrationsforscher Peter Walsh äußerte sich kritisch gegenüber der Wirksamkeit der Maßnahmen. Die Reform verfolgt einen breiteren Ansatz, aber wesentliche Teile der Labour-Partei, insbesondere der linke Flügel, stehen ihr skeptisch gegenüber. Gleichzeitig finden die Pläne unerwartet Unterstützung von den konservativen Tories, die betonen, dass der eingeschlagene Weg der richtige sei.
