Unionspolitiker drängen auf Revision der Cannabisgesetzgebung

In einer aktuellen Debatte um die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel positionieren sich führende Unionspolitiker gegen die gesetzliche Neuerung der vergangenheitsbezogenen Ampel-Koalition. Günter Krings von der CDU gibt sich entschlossen, die negativen Effekte der Legalisierung zu bekämpfen und gleichzeitig den Jugendschutz zu intensivieren. Er hebt die Bekämpfung der Drogenkriminalität als zentrales Ziel hervor.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, beschreibt das Cannabisgesetz als "gefährlichen Irrweg" und fordert seine Rückabwicklung. Die Umsetzung einer zukünftigen Lösung, so betont er, werde stark von den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD abhängig sein. Die ursprüngliche Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hatte das Gesetz mit mehreren Zielen implementiert, darunter der Schutz der Gesundheit der Konsumenten durch kontrollierte Abgabe sowie die Reduzierung des Schwarzmarkts durch legale Alternativen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ziehen Unionsvertreter wie Krings eine ernüchternde Bilanz, wonach die Legalisierung eher zu einer Ausdehnung des Schwarzmarkts geführt und Justiz sowie Polizei zusätzlich belastet habe. Das Innenministerium zeigt sich hingegen zurückhaltender. Eine Sprecherin erklärt, dass es für abschließende Urteile über die Auswirkungen der Gesetzesänderung noch zu früh sei und verweist auf eine geplante Evaluierung in der zweiten Jahreshälfte, die weitere Erkenntnisse bringen soll.

Seit April des vergangenen Jahres dürfen Volljährige in Deutschland Cannabis zu nicht medizinischen Zwecken nutzen. Dies umfasst den legalen Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privathaushalten und die Erlaubnis, bis zu 50 Gramm Cannabis zu besitzen. Auch nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" können mit einer Lizenz gemeinschaftlichen Anbau betreiben.