Unionsfraktionschef Kauder: Koalition braucht eigene Mehrheit für Euro-Rettungsschirm
Berlin (dts) - Die Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden."
Derzeit erwägen 19 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Allerdings haben die Grünen und auch die SPD Unterstützung signalisiert. Kauder warf den Kritikern der Euro-Rettung in den eigenen Reihen vor, keine überzeugende Alternativen aufzuzeigen. "Das sind alles Hirngespinste", sagte er. "Nur für den Fall, dass das jemand vergessen haben sollte: Der Euro ist unsere Währung. Die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen." Der CDU-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, bei allen wichtigen künftigen Entscheidungen im Rahmen des Euro-Schutzmechanismus den ganzen Bundestag zu beteiligen und nicht nur einen Ausschuss des Parlaments. Dann könne hinterher auch keiner sagen: "Ich war nicht dabei."
Derzeit erwägen 19 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Allerdings haben die Grünen und auch die SPD Unterstützung signalisiert. Kauder warf den Kritikern der Euro-Rettung in den eigenen Reihen vor, keine überzeugende Alternativen aufzuzeigen. "Das sind alles Hirngespinste", sagte er. "Nur für den Fall, dass das jemand vergessen haben sollte: Der Euro ist unsere Währung. Die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen." Der CDU-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, bei allen wichtigen künftigen Entscheidungen im Rahmen des Euro-Schutzmechanismus den ganzen Bundestag zu beteiligen und nicht nur einen Ausschuss des Parlaments. Dann könne hinterher auch keiner sagen: "Ich war nicht dabei."
