Unions-Konservative kritisieren Parteiführung für Koalition mit SPD
06. Februar 2014, 07:41 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Kurz vor der Klausurtagung des Bundesvorstands der CDU am Freitag und Samstag in Erfurt melden sich Vertreter des konservativen "Berliner Kreises" zu Wort und kritisieren die Parteiführung für die Koalition mit der SPD. "Es ist zu befürchten, dass die Arbeit in der großen Koalition wie schon im Zeitraum zwischen 2005 und 2009 zu einer Schwächung des Profils der Union führen kann", heißt es in einem Papier, das der "Welt" vorliegt. Ohnehin sei nach Abschluss des Koalitionsvertrages mit der SPD nüchtern festzustellen: Das Stärkeverhältnis von 41,5 Prozent zu 25,7 Prozent zugunsten der Union spiegele das Koalitionsabkommen nicht wider.
Die Union habe sich weitgehend auf "Verhinderungserfolge" beschränkt: keine Steuererhöhungen, keine Einheitskrankenversicherung, keine Euro-Bonds, keine Abschaffung des Betreuungsgeldes. "Forderungen der Union wie der Abbau der kalten Progression, Steuervereinfachungen, die Privatisierung staatlicher Einrichtungen oder eine umfassende Reform des EEG blieben unberücksichtigt." Die Konservativen analysieren, dass der Wahlerfolg der Union vor allem auf die Schwäche der Gegner und weniger auf eigene Stärke zurückzuführen sei. Sie verlangen für die Zukunft, dass die Union sich vor allem mehr mit der AfD auseinandersetzt. "Notwendig ist aber, sich um die Wähler der AfD zu kümmern und sie nicht rechts liegen zu lassen", schreiben die Autoren. Die größte Herausforderung für die Union als Partei bestehe darin, ihre konservativen und wirtschaftsliberalen Stammwähler anzusprechen. "Insbesondere die konservativen und die wirtschaftsliberalen Wähler müssen durch glaubhafte Persönlichkeiten in der Spitze der Unionsparteien repräsentiert werden. Hier gibt es Nachholbedarf."
Die Union habe sich weitgehend auf "Verhinderungserfolge" beschränkt: keine Steuererhöhungen, keine Einheitskrankenversicherung, keine Euro-Bonds, keine Abschaffung des Betreuungsgeldes. "Forderungen der Union wie der Abbau der kalten Progression, Steuervereinfachungen, die Privatisierung staatlicher Einrichtungen oder eine umfassende Reform des EEG blieben unberücksichtigt." Die Konservativen analysieren, dass der Wahlerfolg der Union vor allem auf die Schwäche der Gegner und weniger auf eigene Stärke zurückzuführen sei. Sie verlangen für die Zukunft, dass die Union sich vor allem mehr mit der AfD auseinandersetzt. "Notwendig ist aber, sich um die Wähler der AfD zu kümmern und sie nicht rechts liegen zu lassen", schreiben die Autoren. Die größte Herausforderung für die Union als Partei bestehe darin, ihre konservativen und wirtschaftsliberalen Stammwähler anzusprechen. "Insbesondere die konservativen und die wirtschaftsliberalen Wähler müssen durch glaubhafte Persönlichkeiten in der Spitze der Unionsparteien repräsentiert werden. Hier gibt es Nachholbedarf."
