Unions-Finanzminister fordern Aussetzung der Mindestbesteuerung
Die Unions-Finanzminister der Länder plädieren für eine Pause bei der Umsetzung der Mindestbesteuerung für Unternehmen, um eine globale Lösung zu erarbeiten. Auf diesen gemeinsamen Nenner einigten sich die Ressortchefs während einer Besprechung, wie Marcus Optendrenk, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Er betonte, dass eine globale Mindeststeuer nur dann gerecht und funktional sei, wenn sie weltweit eingehalten würde.
Obwohl sich die Finanzminister der CDU und CSU einig sind, dass das Konzept einer einheitlichen Mindestbesteuerung zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen und wettbewerbsschädigendem Steuerwettlauf im Grunde richtig bleibt, müsse auch die wirtschaftliche Realität in Betracht gezogen werden. Insbesondere deutsche Unternehmen stehen im globalen Wettbewerb, und ohne Beteiligung der USA könnte eine solche Steuer europäische Firmen im Vergleich benachteiligen.
Die Mindestbesteuerung als Teil einer weltweiten Reform der Unternehmenssteuern wurde bereits von 138 Staaten unterstützt. Dabei sollen alle multinationalen Firmen mit einem Jahresumsatz über 750 Millionen Euro mindestens 15 Prozent Steuern entrichten - unabhängig vom Entstehungsort der Gewinne. In Europa gilt die Regelung ab 2024, jedoch fehlen außerhalb Europas weithin Unterstützer, so Optendrenk. Der kürzlich von US-Präsident Donald Trump angedeutete Rückzug der USA verschärfe die Situation und könnte als negatives Beispiel für andere wie China und Indien wirken.
Deutschland müsse in der europäischen Steuerpolitik aktiv werden und auf die veränderten globalen Rahmenbedingungen reagieren, um zu verhindern, dass die Mindeststeuer zum Bumerang für die EU wird. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört, die unternehmerische Belastung zu reduzieren und gleichzeitig Steuervermeidung effizient zu verhindern.
Zusätzlich zu einer Aussetzung der Mindeststeuer fordern die Unions-Finanzminister auch einen Bürokratieabbau im Steuerrecht. Insbesondere die Doppelbelastung durch Mindeststeuer und Hinzurechnungsbesteuerung bei großen Unternehmen müsse abgeschafft werden. Optendrenk pocht darauf, dass Deutschland nicht nur passiver Beobachter ist, sondern einen neuen Anlauf mindestens auf europäischer Ebene unternimmt – mit Deutschland als treibende Kraft.
