Union Zugang zu Grundsicherung wieder erschweren

Berlin (dts) - Stephan Stracke (CSU), arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der Union-Bundestagsfraktion, hat sich gegen die Verlängerung des vereinfachten Grundsicherungszugangs ausgesprochen. Dieser sei als Ausnahmeregelung zu Beginn der Corona-Pandemie gut und richtig gewesen, so Stracke, das Kriseninstrument tauge aber nicht als Dauerlösung. Stracke kritisierte die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, in den ersten beiden Jahren des Grundsicherungsbezugs keine Vermögensprüfung durchzuführen.

Er sehe dies als schrittweisen Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen. "Dieser Weg ist falsch", so Stracke. Wer über ausreichend Vermögen verfüge, sei nicht bedürftig und benötige keine Grundsicherungsleistungen. Die Verlängerung des vereinfachten Grundsicherungszugangs bis zum 31. Dezember war am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen worden.