Union weist Frankreichs Initiative zur Anerkennung Palästinas zurück
Berlin - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Anerkennung des Staates Palästina zurückgewiesen.
"Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus` Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen", sagte Hardt der FAZ. "Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten - des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren - kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher", sagte Hardt. "Sie bleibt rein symbolisch und wird in Israel als Affront betrachtet."
Am Donnerstagabend hatte Macron angekündigt, wie bereits knapp 150 andere Länder den Staat Palästina anzuerkennen. Dies soll im Rahmen der nächsten UN-Generalversammlung in New York im September geschehen. Macron wollte mit den Regierungschefs aus Deutschland und Großbritannien, Friedrich Merz und Keir Starmer, noch an diesem Freitag über die Lage in Gaza beraten. Macrons Ankündigung zur Anerkennung wurde aus Israel und den USA bereits scharf zurückgewiesen.
Jürgen Hardt sagte der FAZ: "Eine gute Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist auch ohne staatliche Anerkennung schon lange deutsche Praxis." Deutschland gehöre zu den größten finanziellen Unterstützern der PA.
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die Entscheidung Frankreichs zur Anerkennung Palästinas dagegen als "eine bemerkenswerte Entscheidung des französischen Präsidenten" bezeichnet und von Deutschland einen ähnlichen Schritt gefordert. Sie sagte dem Nachrichtenportal T-Online, auch Deutschland solle Palästina als Staat anerkennen. Stattdessen isoliere sich die Bundesregierung mit ihrer Israel-Politik immer weiter.
Wagenknecht sagte, die Bundesregierung mache sich "mitverantwortlich für Kriegsverbrechen und Hungertote in Gaza, wenn sie Netanjahu weiter Waffen liefert". Die SPD dürfe sich nicht mehr nur länger empören, sondern müsse einen Kurswechsel in der Nahost-Politik durchsetzen oder die Bundesregierung verlassen. Abschließend warnte Wagenknecht: "In Gaza droht ein Völkermord."
