Union und SPD wollen mehr Pünktlichkeit bei der Bahn

Berlin (dts) - Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Deutsche Bahn künftig pünktlich und zuverlässig fährt. "Wir werden die Geschäftspolitik noch stärker an diesen Zielen ausrichten, ohne die Wirtschaftlichkeit infrage zu stellen", berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) und beruft sich dabei auf das Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr. Die Vorstandsboni sollen "an das Erreichen der genannten Ziele gebunden sein", heißt es in dem Papier, das der Zeitung vorliegt.

Nötig sei dazu, "das Steuerungskonzept für die DB AG unter Berücksichtigung des Aktienrechts" zu überarbeiten. Beide Seiten wollen Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Der Bahnverkehr ab 2020 soll aber nur noch halb so laut sein wie heute. "Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren", heißt es in dem Abschlusspapier, dass am Montag in der großen Koalitionsrunde präsentiert werden sollte. Um das Ziel zu erreichen, sollen zum einen laute Güterwagen ab 2020 das deutsche Schienennetz nicht mehr befahren dürfen. Bereits bis zum Jahr 2016 soll "mindestens die Hälfte" der Züge umgerüstet werden. Sollte dies nicht gelingen, sehen Union und SPD "ordnungsrechtliche Maßnahmen auf stark befahrenen Güterstrecken" vor, etwa "Nachtfahrverbote für nicht umgerüstete Güterwagen", wie es weiter heißt. Die in der vergangenen Legislaturperiode bereits verschärften Lärmgrenzwerte sollen künftig nicht nur für Neubaustrecken gelten, sondern "auch für umfassende Streckenertüchtigungen im Bestandsnetz", für die ein Planfeststellungsverfahren nötig ist. Neben dem deutschen Förderprogramm zum Umrüsten auf die sogenannten "Flüsterbremsen" wollen sich Union und SPD auch für ein Förderprogramm auf EU-Ebene einsetzen.