Union und SPD ringen um Wirtschaftswachstum: Fraktionsklausur setzt klare Prioritäten
Das politische Parkett wird aufgemischt: Union und SPD zeigen angesichts der jüngsten Arbeitsmarktzahlen Entschlossenheit. Mit dem Anstieg der Arbeitslosenzahl auf über drei Millionen und dem Einblick in das dritte Rezessionsjahr ist die Dringlichkeit für wirtschaftliche Impulse unbestritten.
Unionsfraktionschef Jens Spahn machte bei einer Klausur der Fraktionsspitzen in Würzburg unmissverständlich klar, dass der Schlüsselschwerpunkt im Koalitionsvertrag auf der Wiederbelebung der Wirtschaft liegt. Ein Ansatz sieht steuerliche Anreize für Unternehmensinvestitionen und eine spürbare Senkung der Energiekosten vor.
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch unterstrich die Notwendigkeit eines energischen Vorgehens bei der Entbürokratisierung und forderte die Regierung auf, bei der Reduzierung von Unternehmensberichtspflichten zu liefern. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann ergänzte, dass die wirtschaftlichen Anstrengungen durch signifikante Investitionen insbesondere in die Infrastruktur flankiert werden müssen.
Die Tatsache, dass die Arbeitslosenzahlen zum ersten Mal seit über einem Jahrzehnt die Marke von drei Millionen überschritten haben, ist ein unverkennbares Alarmsignal. Die Bundesagentur für Arbeit meldete für August 3,025 Millionen Erwerbslose. Ziel der Fraktionsklausur ist es, politische Leitlinien für den Herbst festzulegen und nach Auseinandersetzungen eine tragfähigere Basis für die Zusammenarbeit im Regierungsalltag zu finden.
