Union und SPD kündigen Reform des Heizungsgesetzes an
Die Union und die SPD planen, das derzeitige Heizungsgesetz vollständig abzuschaffen. Dies ist dem kürzlich veröffentlichten Koalitionsvertrag zu entnehmen, in dem klargestellt wird, dass künftig ein neues Gebäudeenergiegesetz entwickelt werden soll. Die Reformpläne zielen darauf ab, das Gesetz 'technologieoffener, flexibler und einfacher' zu gestalten.
Dabei soll vor allem die erreichbare CO2-Vermeidung in den Vordergrund rücken und zum zentralen Steuerungsinstrument werden. Die Union, die als Sieger aus den letzten Wahlen hervorgegangen ist, hat in ihrem Wahlkampf bereits versprochen, das bestehende Gebäudeenergiegesetz, oftmals auch als Heizungsgesetz betitelt, tiefgreifend zu überarbeiten. Auch innerhalb der SPD gibt es Befürworter für eine derartige Vereinfachung des Gesetzes.
Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz, das zu Beginn des Jahres 2024 in Kraft getreten ist, verfolgt das Ziel, den Klimaschutz im Gebäudebereich zu verbessern und schrittweise den Übergang zu klimafreundlicheren Heizsystemen zu ermöglichen. Allerdings wurde das Gesetz aufgrund seiner zahlreichen detaillierten Regelungen von Beginn an stark kritisiert, was lange und intensive Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition zur Folge hatte.
