Bundespolizei intervenierte mehrfach bei Einreisen von Afghanen
Wiesbaden - Die verschiedenen Programme zur Aufnahme von afghanischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sorgen seit Monaten für politische Diskussionen. Laut Daten zu Interventionen von in Pakistan tätigen Bundespolizisten, über die die "Welt am Sonntag" berichtet, wandten sich Beamte allein vor den fünf Flügen im Jahr 2025 im Blick auf 59 für die Einreise vorgesehene Personen an Mitarbeiter der deutschen Botschaft und rieten dazu, eben jene Afghanen - anders als geplant - nicht an Bord des Fliegers zu lassen.
Die Gründe, die das Bundespolizeipräsidium der "Welt am Sonntag" nannte: "unzureichende Dokumentenlagen oder sonstige sicherheitsrelevante Erkenntnisse". Das Ziel war angeblich, die Personen und ihre Dokumente erneut genau zu prüfen. Die finale Entscheidung über die Einreise liegt beim Auswärtigen Amt (AA). Und das ließ sich in vielen Fällen nicht beirren.
Von der Bundespolizei hieß es laut der "Welt am Sonntag", man habe "lediglich davon Kenntnis", dass 25 Beförderungen nicht zugestimmt worden sei. Entsprechend durften trotz der Bedenken der Polizisten 34 Afghanen nach Deutschland reisen. Im Rahmen der Einreisekontrolle an den Flughäfen Leipzig, Berlin und Hannover wurden 2025 durch Bundespolizisten elf Urkundendelikte wurden festgestellt und Strafanzeige gestellt.
Während des Aufenthalts der Afghanen in Pakistan überprüfen sogenannte Dokumenten- und Visumberater (DVB) der Bundespolizei die von den Afghanen vorgelegten Unterlagen - und teilen der Botschaft mit, wenn etwa Fälschungen festgestellt wurden. Die Botschaft wiederum teilt diese Erkenntnisse mit dem AA. Allerdings: Wie die Bundesregierung mit eben jenen gemeldeten Afghanen umgeht, erfahren die DVB nicht.
Im Vorfeld der 18 Charterflüge aus Islamabad in 2024 bat die Polizei deutsche Diplomaten laut der "Welt am Sonntag" bei 90 Afghanen um eine erneute Prüfung. Nach Kenntnissen der Polizeibehörde kam das AA der Empfehlung in der Hälfte der Fälle nach: 45 Afghanen verweigerte die Botschaft eine Beförderung.
Das AA teilte bezüglich des Sachverhalts mit, eingeflogen werde nur, wer "das Visumverfahren und alle Sicherheitsüberprüfungen erfolgreich abgeschlossen" habe. Reisedokumente seien kurz vor dem Abflug noch mal überprüft worden. Bei Rückfragen seien diese vor Abflug abschließend geklärt oder "eine Weiterreise nach Deutschland zunächst zurückgestellt" worden.
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, sagte der "Welt am Sonntag": "Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesaußenministerin a. D. haben offenkundig die Expertise der Bundespolizisten schlicht ignoriert." Das gesamte Verfahren sei "ein Skandal und gehört in einem Untersuchungsausschuss lückenlos aufgeklärt".
