Videos von Polizei-Einsätzen: Gewerkschaften sind besorgt
Berlin (dpa) - Bilder und Videos von Polizei-Einsätzen gehen in sozialen Medien immer wieder viral - die Polizei-Gewerkschaften sehen das als Problem. «Das Filmen und Veröffentlichen haben Ausmaße angenommen, die man nicht mehr tolerieren darf», sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, der Deutschen Presse-Agentur. «Es gibt klare Regeln, was und wer überhaupt gefilmt werden darf, und daran hat man sich zu halten.»
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnete das Filmen und Verbreiten von Aufnahmen ebenfalls als problematisch und verwies auf mögliche Persönlichkeitsrechtsverletzungen. «Polizistinnen und Polizisten haben das Recht am eigenen Bild. Sie dürfen nicht ohne ihre Zustimmung erkennbar veröffentlicht werden», sagte GdP-Chef Kopelke dazu.
Welche Folgen können solche Videos haben?
Die Gewerkschaften warnten, dass vermehrt Polizisten und Polizistinnen im Fokus gezielter Aufnahmen stehen. Das könne Folgen haben - von gezielten Beleidigungen, Hass im Netz bis hin zu Bedrohungen im persönlichen Umfeld, gab Kopelke zu bedenken. Einsatzkräfte oder deren Familien könnten identifiziert und bedroht werden, so die Polizeigewerkschaft. «Unter Hinweis auf gemachte Aufnahmen wird mitunter gezielt damit gedroht.»
Immer wieder werden Bilder und Videos von Demonstrationen oder Festnahmen verbreitet, auf denen zum Beispiel zu sehen ist, wie Polizisten mit Beteiligten oder Passanten diskutieren oder in Handgemenge verwickelt sind. Nach den tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten auf einen jungen Mann im niedersächsischen Oldenburg warnte die Polizei sogar vor dem Verbreiten von Bildern unbeteiligter Polizisten, die mit dem Einsatz nichts zu tun hatten. Wer sich nicht darin hielt, dem drohten strafrechtliche Konsequenzen.
Was fordern die Gewerkschaften?
GdP-Chef Kopelke forderte: «Insbesondere die Verunglimpfung, Beleidigung und öffentliche Herabwürdigung von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz muss konsequent unterbunden werden.» Die Polizeigewerkschaft DPolG verlangte vom Gesetzgeber «klare Regelungen, die das Filmen und Verbreiten von Polizeieinsätzen regeln». Eine Abgrenzung zwischen grundsätzlich zulässiger Dokumentation polizeilicher Maßnahmen und unzulässigem Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von Beamten sei allerdings schwierig.
«Im Moment ist es unrealistisch, mit geänderten Gesetzen oder Pflichten eine Veränderung zu erwirken», sagte Kopelke und forderte: «Wir erwarten aber von unseren Dienstherren, den Innenministern, mehr Unterstützung und rechtlichen Beistand in Zivil- und Strafverfahren.»
