Union und SPD halten US-Überlegungen zur Ukraine für "verheerend"
Berlin - Berlin. Vor dem Hintergrund des erhöhten US-Drucks auf die Ukraine haben Außenpolitiker von Union und SPD Überlegungen zu möglichen Gebietsabtritten an Russland eine Absage erteilt.
"Nach der Verfassung ist die Krim Teil des ukrainischen Staatsgebietes", sagte Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Deshalb hat der ukrainische Präsident keine Möglichkeit, auf das amerikanische Ansinnen einzugehen. Es wäre auch politisch verheerend, wenn Russlands Aggression belohnt würde."
US-Medienberichten zufolge sollen die USA Kiew Vorschläge für Zugeständnisse an Moskau vorgelegt haben und erwarten beim heutigen Treffen in London eine Antwort, einem "Axios"-Bericht zufolge hat US-Präsident Trump der Ukraine ein "finales Angebot" vorgelegt. Demnach soll die Ukraine nicht nur auf den Nato-Beitritt, sondern auch auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim verzichten. Die Ukraine soll demnach "robuste Sicherheitsgarantien" durch die Europäer bekommen. Wie genau das ausbuchstabiert werden soll, ist nicht angedeutet.
Hardt sagte dazu: "Wie die Nachkriegsordnung aussieht, muss verhandelt werden. Für die künftige Bundesregierung ist klar, wir stehen zu der auf dem Washingtoner Nato-Gipfel bekräftigten Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sagte: "Die Forderungen nach endgültigen Gebietsabtritten und der dauerhafte Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft würden einen massiven Eingriff in staatliche Souveränitätsrechte der Ukraine darstellen. Wir haben immer gesagt, dass es kein Friedensabkommen über die Köpfe der Ukraine hinweg geben darf."
Robuste Sicherheitsgarantien durch Europa seien ohne die USA "kaum vorstellbar", sagte Schmid. "Russland würde versuchen, dies zu seinen Gunsten auszunutzen. Die USA sollten sich sehr genau überlegen, ob sie dieses Signal der Schwäche an Moskau aussenden wollen."
Der Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, reagierte irritiert auf die US-Pläne: "Es ist Irrsinn, schon vor einer Verhandlung ein mögliches Zugeständnis auf den Tisch zu legen. Das zeigt einmal mehr, dass die USA nicht an einem gerechten Frieden für die Ukraine interessiert ist, sondern offenbar eine anderen, schmutzigen Deal mit dem Kreml im Sinn hat." Zu möglichen Sicherheitsgarantien sagte van Aken: "Der Ansatz ist schon falsch - ja, es braucht Sicherheitsgarantien, die müssen auch mehr sein als nur ein Stück Papier. Aber da gibt es deutlich mehr Möglichkeiten als nur eine militärische "robuste" Garantie - zum Beispiel die Einbindung chinesischer Soldaten in eine Blauhelmtruppe in der Ukraine."
