Union strebt Wende in der Migrationspolitik an und wahrt Abgrenzung zur AfD
In der sich zuspitzenden Debatte um die Neuausrichtung der Migrationspolitik sucht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz den Rückhalt der CDU-Führung. Im Rahmen einer hybriden Sitzung in Berlin strebt der CDU-Parteivorstand an, zentrale Weichenstellungen zu bestimmen. Merz bleibt dabei entschlossen, dass die Unionsfraktion über die Anträge abstimmen lassen will, unabhängig von einer eventuellen Zustimmung durch die AfD. Diese Vorgehensweise erzeugt Unruhe bei der SPD und den Grünen, die die deutliche Abgrenzung der CDU zur AfD infrage stellen.
Merz betonte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass die Unionsfraktion in der Sache eigenständig handelt: „Wir machen, was wir für richtig halten. Es gibt keine Gespräche, Verhandlungen oder eine gemeinsame Regierung mit der AfD.“ Dies unterstreicht seinen Eindruck, dass die Union offensiv gegen die Strategie der Alternativen für Deutschland vorgeht, die aktuelle gesellschaftliche Ängste und Sorgen in Bezug auf illegale Migration für sich nutzen wolle.
Der aktuelle Antrag der Union, der einen Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik vorstellt, zieht eine klare Trennlinie zu rechtspopulistischen Strömungen. Die AfD werde als politischer Gegner wahrgenommen und nicht als möglicher Partner. Besonders auffallend im Union-Antrag ist die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen und einem Einreiseverbot für Personen ohne gültige Dokumente, selbst wenn diese ein Schutzgesuch einreichen. Ob die AfD dem Antrag zustimmen wird, ist derzeit ungewiss; die Formulierungen könnten auf Widerspruch stoßen.
