Union peilt bei Machtwechsel Rücknahme der Cannabis-Freigabe an
Eine Kehrtwende in der deutschen Drogenpolitik könnte bevorstehen, sofern sich die Machtverhältnisse in der Bundespolitik ändern. Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, bekräftigte gegenüber der "Augsburger Allgemeinen" die Entschlossenheit seiner Partei, die Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen, sollte sie an die Regierung gelangen. Der Jugendschutz bildet das Kernelement dieser Haltung, und Frei signalisierte, dass dieser Punkt in eventuellen Koalitionsgesprächen zur harten Verhandlungsmasse gehören werde.
Frei wollte mit seiner Positionierung klarmachen, dass er in der Erlaubnis des Cannabiskonsums keine Lösung auch nur eines einzigen der aktuellen Probleme sieht. Er kritisierte die Annahme, dass durch Eigenanbau und die Etablierung von sogenannten Social Clubs der Schwarzmarkt für Cannabis trockengelegt werden könne. Seiner Ansicht nach werde sich das illegale Drogenhandeln nicht verringern. Stattdessen hätte die Legalisierung seiner Meinung nach zur Folge, dass sich kriminelle Drogendealer von strafrechtlicher Verfolgung weitgehend sicher wähnen könnten, wenn sie geschickt agieren.
Die vom Gesetz ermöglichten Änderungen sollen am 1. April in Kraft treten und den Cannabiskonsum für Erwachsene erlauben, wobei strikte Regularien gelten. Es wird darauf zu achten sein, dass in der Öffentlichkeit ein Mindestabstand zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche eingehalten wird, und der Konsum in Anwesenheit von Minderjährigen bleibt untersagt. Zudem wird es ab dem Stichtag möglich sein, Cannabis in begrenztem Umfang für den Eigengebrauch zu kultivieren. Weitergehende Freiheiten, wie etwa das Anbauen für Mitglieder in speziellen Vereinen, werden ab Juli gesetzlich möglich sein. (eulerpool-AFX)
