Union gegen generelles Feuerwerksverbot

Berlin (dts) - Die Union stellt sich trotz zahlreicher Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht gegen ein allgemeines Böllerverbot. Das Verhalten von Kriminellen dürfe nicht bedeuten, "dass auch die vielen friedlich Feiernden einem generellen Feuerwerksverbot unterliegen sollten", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post". Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht bezeichnete er als "geradezu absurd und verachtenswert".

Für ein solches Verhalten fehlten die Worte. Vor allem aber seien die Attacken strafbar, so Frei. "Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Behinderung von Rettungskräften. Das sind keine Kavaliersdelikte und die Taten müssen daher mit aller Schärfe verfolgt werden." Mit Blick auf Verbote, fügte der CDU-Politiker hinzu, dass die Kommunen bereits die Möglichkeit hätten, "an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten ein Feuerwerksverbot zu verhängen". Das sei "vernünftig". Ein darüber hinaus gehendes generelles Feuerwerksverbot "wäre hingegen ein unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte", sagte Frei.