Union fordert Wirtschaftshilfen für soziale Einrichtungen

Berlin (dts) - Angesichts hoher Energie- und Sachkosten fordert die Union die Einbeziehung sozialer und medizinischer Einrichtungen bei den geplanten Preisdeckeln sowie bei möglichen Wirtschaftshilfen. "Soziale Dienstleister, Krankenhäuser, Alten- und Pflegeeinrichtungen, Berufsbildungswerke sowie Werkstätten für behinderte Menschen oder Tagesförderstätten brauchen dringend eine Deckelung bei den Energiekosten", sagte der Teilhabebeauftragte der Unionsfraktion, Wilfried Oellers (CDU) der "Rheinischen Post" (Freitag). Bislang gebe es aber noch keine konkreten, belastbaren Lösungen für diese Einrichtungen, sagte Oellers.

"Planungssicherheit und Unterstützung sehen anders aus." Der CDU-Politiker fordert die Bundesregierung auf, sich darüber unverzüglich mit den Ländern abzustimmen. Die Schwächeren der Gesellschaft dürften nicht die Leidtragenden der russischen Invasion werden, so der CDU-Politiker. Soziale Einrichtungen müssten daher bei einer Strom- und Gaspreisbremse ebenfalls bedacht werden. Zudem gelte es, soziale Dienstleister wie Inklusionsunternehmen in gleicher Weise bei Wirtschaftshilfen zu berücksichtigen wie klassische Unternehmen. "Schließlich spielen sie alle eine herausragende Rolle bei der Integration von Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt", so der CDU-Politiker.