Union erhöht beim Bürgergeld Druck auf Bas

Berlin - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, sieht die 2024 auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Ausgaben fürs Bürgergeld als "Weckruf". Die Entwicklung erhöhe den Reformdruck erheblich, sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) und ergänzte Richtung Ressortchefin Bärbel Bas (SPD): "Das Bundesarbeitsministerium muss jetzt liefern."

Deutschland brauche schnell die im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Grundsicherung, "die Arbeit in den Mittelpunkt stellt, Vermittlung stärkt und klare Mitwirkungspflichten vorsieht". Denn das Bürgergeld "setzt falsche Anreize, statt konsequent auf Arbeitsaufnahme und Eigenverantwortung zu setzen". Die Regelsätze des Bürgergelds waren 2023 und 2024 stark gestiegen, weil sie die Inflation überproportional berücksichtigten. 2025 folgte eine Nullrunde.

Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordert einen neuen Mechanismus, "der die Inflation zeitnah ausgleicht, aber kein Hin und Her produziert", sagte er dem "Handelsblatt". Weber warnt vor dem Plan der Koalition, Menschen aus der Ukraine, die nach April 2025 eintreffen, statt Bürgergeld die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber zu zahlen. Fielen sie aus dem Bürgergeldsystem, würden sie auch keine Beratung, Vermittlung und Qualifizierung mehr bekommen. "Am Ende bedeutet das weniger Jobs und mehr Kosten."