Union auf Konsolidierungskurs: Klare Kante gegen die AfD

In der CDU herrscht weitgehend Einigkeit über den Umgang mit der AfD. Steffen Bilger, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, betonte im ARD-"Morgenmagazin", dass die Union geschlossene Positionen vertrete. Bei der Klausurtagung am Vortag habe man einheitlich beschlossen, den inhaltlichen Diskurs mit der AfD zu suchen und Lösungen für aktuelle Problemlagen zu bieten, um so das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde weiterhin ausgeschlossen.

Bilger stellte klar, dass die Differenzen zu den Rechtspopulisten, etwa in Bezug auf die NATO und die EU, weiterhin unüberbrückbar seien. Die CDU müsse sich sachlich profilieren und die Unterschiede deutlicher hervorheben.

Am Wochenende hatten sich die Führungskräfte der CDU in Berlin getroffen, um ihre Strategie für die fünf anstehenden Landtagswahlen unter besonderer Berücksichtigung des Kurses gegenüber der AfD zu erörtern. Friedrich Merz, der die AfD als Hauptgegner in den kommenden Wahlen ausmachte, sieht es als notwendig an, die Abgrenzung zu verdeutlichen, insbesondere nachdem einige CDU-Mitglieder jüngst die bisherige Linie infrage gestellt hatten.

Unterdessen erklärte die SPD den Kurs der Union im Umgang mit der AfD zu einem zentralen Punkt für künftige Koalitionen. Heute werden Parteivorsitzender Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann in einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Beratungen präsentieren.