Ungarns EU-Fördermittel auf dem Prüfstand: Parlament erwägt Klage

Das Europaparlament hat beschlossen, die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn genauer zu untersuchen und möglicherweise rechtliche Schritte einzuleiten. Besonders interessiert sind der Rechtsausschuss und der juristische Dienst des Parlaments daran, die Mittelfreigabe so schnell wie möglich zu überprüfen. Falls Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht gefunden werden, soll der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.

Im vergangenen Dezember hatte die EU-Kommission die Freigabe von rund zehn Milliarden Euro für Ungarn erklärt, mit der Begründung, dass diese Gelder für Justizreformen der ungarischen Regierung um Viktor Orban bestimmt seien. Diese Entscheidung wurde jedoch parteiübergreifend von EU-Abgeordneten kritisiert, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschuldigten, sich erpressen zu lassen. Orban hatte zuvor gedroht, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren. Die Kritiker vermuteten daher, dass die Freigabe der Gelder an Ungarn eine Taktik war, um Orban dazu zu bringen, sein Veto aufzugeben.

Inzwischen gibt die EU-Kommission an, dass andere Haushaltsmittel sowie Corona-Hilfen in Milliardenhöhe vorerst eingefroren bleiben. Die Freigabe dieser Gelder ist an weitere Reformauflagen gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats gebunden.

Falls die Kommission jedoch weitere Gelder freigibt, ohne dass die Voraussetzungen erfüllt sind, behält sich das Parlament vor, weitere politische und rechtliche Schritte einzuleiten, wie es in der verabschiedeten Resolution festgelegt wurde. Ein Misstrauensvotum gegen die Kommission und ein Rücktritt der Kommissionsmitglieder könnten mögliche Konsequenzen sein. Liberale Politiker fordern diesen Schritt bereits jetzt. (eulerpool-AFX)