Uneinigkeit über Verbrenner-Aus: Bundesregierung vor EU-Gipfel gespalten

Die Bundesregierung zeigt sich kurz vor dem bevorstehenden EU-Gipfel in Kopenhagen uneins bezüglich des für 2035 geplanten Verbots von Neuzulassungen für Verbrennerfahrzeuge. Wie Umweltminister Carsten Schneider am Rande einer Kabinettsklausur in Berlin erklärte, ist innerhalb der schwarz-roten Koalition nach wie vor keine einheitliche Linie erkennbar. Der SPD-Politiker unterstrich die Bedeutung konsistenter regulatorischer Rahmenbedingungen für die Automobilbranche. Unternehmen, die sich bereits auf alternative Antriebe eingestellt haben, müssten auf die Nachhaltigkeit dieser Regelungen vertrauen können. Dabei appellierte Schneider an den Mut und die Zuversicht der Gesellschaft: 'Wir sollten nur den Mut haben, daran zu glauben, dass das Morgen anders ist als das Gestern.'

Gleichzeitig plant Bundeskanzler Friedrich Merz, beim EU-Gipfel auf eine Aufhebung des Verbots zu drängen. Seiner Meinung nach sollten auch hybride Antriebe, die Verbrenner- und Elektromotoren kombinieren, weiterhin zugelassen werden. Der Beschluss von 2022 sieht vor, ab 2035 keine Neuzulassungen von Benzin- oder Dieselfahrzeugen innerhalb der EU mehr zu gestatten, um die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu senken.

Während die Union das Vorhaben ablehnt, herrschen auch innerhalb der SPD Bedenken hinsichtlich einer möglichen Aufhebung. Dieses Thema wird voraussichtlich erneut auf dem Autogipfel am 9. Oktober im Kanzleramt zur Diskussion stehen.