Uneinigkeit über Entwaffnungsplan der Hisbollah: Politische Spannungen im Libanon
Im Libanon sorgt der Plan zur Entwaffnung der Hisbollah für heftige Kontroversen. Die schiitische Miliz reagiert auf den Vorstoß der libanesischen Regierung, die Waffen des Widerstands unter staatliche Kontrolle zu stellen, mit scharfer Kritik. In einer aktuellen Stellungnahme bezeichnete die vom Iran unterstützte Organisation den Plan als "schweren Fehler" und warnt vor einer Schwächung des Landes angesichts wiederkehrender israelischer Angriffe.
Währenddessen hat das Kabinett unter der Leitung von Premierminister Nauaf Salam die Armee beauftragt, bis Ende des Jahres einen Entwaffnungsplan zu erarbeiten. Doch die Hisbollah zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, dass sie einem solchen Zeitplan keineswegs folgen wird.
Die Geschichte der Auseinandersetzungen reicht bis in den letzten Herbst zurück, als der langjährige Konflikt zu einem Krieg eskalierte, der nun seit Ende November durch einen fragilen Waffenstillstand unterbrochen wird. Trotz der Waffenruhe bleiben die Spannungen hoch, und Israel führt weiterhin fast täglich Angriffe im Libanon durch. Fünf israelische Militärposten sind noch immer im Südlibanon stationiert.
Der Plan der Regierung stößt auch international auf Skepsis. Führende Politiker wie Präsident Joseph Aoun und Premierminister Salam sowie die USA und Israel fordern einen vollständigen Waffenübergang an die libanesische Armee. Kritik kommt jedoch nicht nur aus den Reihen der Hisbollah. Stimmen aus der Zivilgesellschaft, wie der Aktivist Ronnie Chatah, werfen der Regierung vor, keinen echten Wandel zu wollen und lediglich auf Zeit zu spielen.
Analysten wie Makram Rabah warnen vor einem Verlust der internationalen Glaubwürdigkeit und einer möglichen Isolation des Libanon, sollte der Plan nicht konsequent umgesetzt werden. Inmitten dieser Spannungen wird das Kabinett voraussichtlich morgen weitere Details beraten, doch die politische Zukunft des Landes bleibt ungewiss.
