Uneinigkeit in der Bundesregierung: Debatte um das Verbrenner-Aus spitzt sich zu

Im Vorfeld des bevorstehenden EU-Gipfels in Kopenhagen zeigt sich die deutsche Bundesregierung bezüglich des geplanten Ausstiegs aus dem Verkauf neuer Verbrennerfahrzeuge bis 2035 weiterhin uneins. Umweltminister Carsten Schneider äußerte am Rande einer Kabinettsklausur in Berlin, dass innerhalb der Koalition noch keine Einigung erzielt wurde. Der SPD-Politiker betonte die Notwendigkeit, konsistente Rahmenbedingungen für die Automobilindustrie zu schaffen, um denjenigen Unternehmen, die in Elektromobilität und klimaneutrales Fahren investieren, Planungssicherheit zu geben.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich unterdessen zu Wort gemeldet und plant, beim bevorstehenden EU-Gipfel für die Rücknahme des Verbotes zu plädieren. Er spricht sich für eine Öffnung gegenüber hybriden Antrieben aus, die die Vorteile von Verbrennungsmotoren und Elektromotoren kombinieren könnten. Dieses Vorhaben stößt allerdings in unterschiedlichen Lagern der Koalition auf Widerstand.

Bereits 2022 beschloss die EU ein Verbot zur Zulassung neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge nach 2035, um die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Während die Union gegen das geplante Verbot ist, zeigen sich auch innerhalb der SPD kritische Stimmen bezüglich einer möglichen Abschaffung. Das Thema wird voraussichtlich auch beim anstehenden Autogipfel am 9. Oktober im Kanzleramt zur Sprache kommen.