Umweltverbände üben scharfe Kritik an Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD
Mehrere Umweltverbände haben den neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit deutlichen Worten kritisiert. Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe und der WWF äußerten Sorge, dass die Vereinbarungen Rückschritte im Kampf gegen den Klimawandel und im Naturschutz bedeuten könnten.
In ihren Stellungnahmen heben die Verbände hervor, dass die Beschlüsse der neuen Koalition nicht ausreichen, um die dringend notwendigen Fortschritte in der Umweltpolitik zu erzielen. Laut dem Vorsitzenden des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) handelt es sich bei dem Vertrag um einen „Hochrisiko-Vertrag“ für Klima und Naturschutz.
Martin Kaiser von Greenpeace betonte, die Koalition wolle Marktkräfte entfesseln, die bereits erheblichen Schaden an Klima und Natur angerichtet hätten. Der geplante finanzielle Umfang der verteilten Gelder sei groß, allerdings fehle es an Effizienz und Klimagerechtigkeit.
Matthias Meißner vom WWF kritisierte das mangelnde „Mut und Weitsicht“ der Koalition in der Förderung von Klimaneutralität. Die Deutsche Umwelthilfe warnte vor massiven Fehlanreizen, insbesondere im Gebäudesektor.
Die von der Koalition geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, das mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie für neue Heizungen vorgeschrieben hätte, sei ein „Worst Case“-Szenario für den Klimaschutz. Dieses Gesetz war ursprünglich von der Ampel-Koalition eingeführt worden und wird nun als erheblicher Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Bürger angesehen.
Trotz der Kritikpunkte erkannten die Umweltverbände auch positive Aspekte im Koalitionsvertrag. Die Rückführung der Klimaschutzverantwortung ins Umweltministerium wird als Fortschritt gesehen, da sie die Streuung der Zuständigkeiten über mehrere Ministerien beenden könnte.
