Umweltministerin: Deutsche Klimaziele werden stärker verfehlt

Berlin (dts) - Deutschland muss sich darauf einstellen, seine Klimaziele noch stärker zu verfehlen als bislang gedacht. "Die Annahmen, die da zugrundeliegen, sind leider nicht so wahrscheinlich", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "Vor allem wurde überschätzt, was die bisherigen Maßnahmen bewirken. Sie reichen schlicht nicht."

Erst vorige Woche hatte die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzbericht eingeräumt, dass Deutschland bis 2020 statt der angestrebten 40 Prozent weniger Treibhausgase nur 32 Prozent Minderung gegenüber 1990 erreichen kann. Es könne "sogar noch schlimmer kommen", sagte die SPD-Politikerin nun. Mittlerweile hätten viele andere Länder beim Klimaschutz aufgeholt. "Vorreiter waren wir mal, über viele Jahre", sagte Schulze. "Aber wir sind zu lange stehen geblieben." Damit drohten Deutschland nun "peinliche" Konsequenzen. So müsse sich die Bundesrepublik bei anderen Ländern "freikaufen", weil sie die EU-Ziele nicht einhalte. Schon deshalb brauche es gesetzliche Regeln für die Einhaltung der Klimaziele. Sie gehe aber davon aus, dass auch Angela Merkel Druck mache. "Ich glaube nicht, dass die Kanzlerin zulassen kann, dass wir uns international weiterhin komplett blamieren", sagte Schulze. Von diesem Montag an ist sie Gastgeberin des Petersberger Klimadialogs, eines Treffens von mehr als 30 Umweltministern aus aller Welt. Es dient der Vorbereitung des nächsten Klimagipfels, der im Dezember im polnischen Kattowitz stattfindet.